Der Atomwaffensperrvertrag (Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, NPT) ist einer der wichtigsten internationalen Verträge, die zu einer atomwaffenfreien und sicheren Welt beitragen. Alle fünf Jahre soll eine Überprüfungskonferenz dafür stattfinden. Nachdem die 10. Überprüfungskonferenz im Jahr 2020 aufgrund von Corona abgesagt wurde, soll sie nun im Januar 2022 nachgeholt werden. Doch Organisationen aus der Zivilgesellschaft sind besorgt, denn unter dem Vorwand von pandemischen Bedenken sollen sie ausschließlich digital an der Konferenz teilnehmen dürfen.

"Amnesty International" und "Human Rights Watch" haben bereits Briefe an den UN-Generalsekretär António Guterres geschrieben, um den generell eingeschränkten Zugang für NGOs zu den UN-Headquartern aufzuheben, aber bis jetzt gab es noch keine Reaktion. In einem offenen Brief der "ICAN"-Kampagne wenden sich daher nun zahlreiche NGOs, darunter auch das FNF, an die Verantwortlichen. Sie fordern die Möglichkeit der Teilnahme in Person, um wie bei allen vergangenen Konferenzen die vielseitigen Perspektiven der Zivilgesellschaft einbringen zu können. In dem Brief heißt es: "For the success and legitimacy of the upcoming NPT Review Conference, we urge you to ensure that civil society may contribute meaningfully and substantially to this meeting as they have in every meeting beforehand."

Liebe Freundinnen und Freunde des FNF,

der neue Newsletter ist da! Er startet mit einer sehr persönlichen Bitte unserer Geschäftsführerin Elise zur Situation an der polnisch-belarussischen Grenze. 

Wenn ihr euch dafür interessiert, seid ihr herzlich eingeladen, am Dienstag, den 30.11., am Vortrag "Von Frauen, Flucht und Frieden" teilzunehmen, den Elise im Rahmen der Projektwoche "Man lässt keine Menschen ertrinken. Punkt." in der Matthäikirche in Bonn Duisdorf hält.

Außerdem laden wir ein zur digitalen Mitgliederversammlung, die bereits am Samstag, den 27.11., stattfindet. Alle Infos zu unseren Veranstaltungen findet ihr in unserem Terminkalender.

Außerdem in diesem Newsletter: ein Rückblick auf unser Jubiläum, die antimilitaristische Kurzreise mit der Bertha-Bahn sowie die Lesung mit Florence Hervé im September - und vieles mehr!

Herzliche Friedensgrüße sendet
das Team des FNF

 

SPD, Grüne und FDP haben am Mittwoch, den 25.11., ihren Koalitionsvertrag für die kommenden vier Jahre vorgestellt. Die friedenspolitischen Reaktionen darauf sind gemischt. Einzelne Friedensorganisationen können zumindest Teilerfolge feiern, darunter auch beispielsweise die vom FNF unterstützten Kampagnen "ICAN", "Unter 18 nie" und "Aktion Aufschrei! Stoppt den Waffenhandel":

ICAN freut sich, denn die Koalitionspartner planen die Teilnahme an der Wiener Staatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrages (AVV) als Beobachter. "Damit wird Deutschland nach Norwegen der zweite NATO-Staat und das erste Land, in dem Atomwaffen stationiert sind, das die Staatenkonferenz beobachtet. Der Entwurf nennt explizit das Ziel eines 'Deutschlands, frei von Atomwaffen'", so ICAN. "Unter 18 nie!" hingegen begrüßt die Ankündigung, dass die Ausbildung und der Dienst an der Waffe zukünftig volljährigen Soldatinnen und Soldaten vorbehalten bleiben soll. Die "Aktion Aufschrei" feiert, dass ein Rüstungsexportkontrollgesetz im Koalitionsvertrag festgehalten wurde. Ein weiterer Erfolg ist die erstmalige explizite Nennung des Ziels einer "Feminist Foreign Policy". Weitere Infos dazu gibt es z.B. beim Centre for Feminist Foreign Policy.

Die Situation der flüchtenden Menschen an der polnisch-belarussischen Grenze spitzt sich weiter zu. Die Lage ist dramatisch, humanitäre Versorgung kaum vorhanden. Die Temperaturen sind nachts bereits jetzt unter dem Gefrierpunkt, in den nächsten Tagen und Wochen wird es noch viel kälter. Wenn die europäische Politik nicht handelt, werden die Menschen dort vor unseren Augen sterben. Es braucht nun dringend politische Reaktionen und Solidarität mit den flüchtenden Menschen!

Unsere Geschäftsführerin Elise (rechts) war am Sonntag, dem 14.11.,  gemeinsam mit mehreren hundert Menschen bei der Demo #GrünesLichtFürAufnahme in Köln. Parallel protestierten Tausende Menschen in Berlin und bundesweit.

Was können wir darüber hinaus tun, um den Menschen vor Ort zu helfen?

Seit fast sieben Jahren herrscht Krieg in Jemen. Bei den Kampfhandlungen starben bis jetzt 100.000 Menschen direkt, weitere 130.000 Menschen kostete der Krieg indirekt das Leben. Mehr als vier Millionen Menschen mussten innherhalb des Landes fliehen und über 21 Millionen Jemenit*innen sind aktuell auf humanitäre Hilfe angewiesen. Dabei besteht die Gefahr, dass auch mit deutschen Rüstungsgütern die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht verletzt werden. Organisationen aus der Entwicklungs-, Friedens- und Menschenrechtspolitik sowie humanitäre Hilfsorganisationen fordern daher in einem Offenen Brief ein umfassendes Rüstungsexportverbot gegenüber der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition im Jemen.

Bereits in den Jahren 2019 und 2020 unterzeichnete das FNF Offene Briefe mit ähnlichen Forderungen. Tatsächlich wurde im Dezember 2020 beschlossen, bereits erteilte Rüstungsexportgenehmigungen für Saudi-Arabien zu widerrufen und bis zum 31.12.2021 keine neuen Anträge für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu genehmigen. In Anbetracht des nun auslaufenden Rüstungsexport- und genehmigungsstopps und der ohnehin mangelhaften Maßnahmen der Bundesregierung unterzeichnete das FNF gemeinsam mit 39 anderen Organisationen am 16.11.2021 den offenen Brief der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" an die geschäftsführenden Mitglieder des Bundessicherheitsrates und die Vertreter*innen der Koalitionsverhandlungen führenden Parteien.

"Man lässt keine Menschen ertrinken. Punkt." - Unter diesem Motto veranstaltet der Arbeitskreis "Flucht" der Evangelischen Kirchengemeinde Hardtberg eine Projektwoche zum Thema Flucht und Migration. Das FNF beteiligt sich am Dienstag, den 30.11.2021, um 15.00 Uhr mit einem Vortrag unserer Geschäftsführerin Elise Kopper. Der Vortrag trägt den Titel "Von Frauen, Flucht und Frieden – für das Menschenrecht auf Asyl“ und findet in der Matthäikirche (Bonn, Gutenbergstr. 10) statt.

Vom 26.11. bis zum 06.12. wird im Rahmen des Projektes auch eine Ausstellung gezeigt und eine Podiumsdikussion geführt. Das gesamte Programm gibt es auf der Webseite der Kirchengemeinde.

Hinweis: Bei dem Vortrag gilt Corona-bedingt die 3G-Regel.

Die FNF-Partnerorganisation "Peace Institute for Progress" (PIP) aus Georgien vergibt in diesem Jahr zum dritten Mal den "Bertha von Suttner Peace Prize". Unter der Leitung von der Gründerin Salome Adamia, die uns in diesem Jahr auch in Bonn besuchte, lädt die NGO am 10. Dezember zu der Preisverleihung ein. Sie wird im Dadiani-Palast in der georgischen Stadt des Friedens Zugdidi stattfinden - dem Ort, an dem Bertha von Suttner und ihr Mann Arthur eine erste Heimat fanden.

Der Preis wird jedes Jahr an eine Person vergeben, die sich besonders engagiert an Friedensprozessen beteiligt. Die Vergabe am Tag der Menschenrechte, zeitgleich zur Vergabe des Friedensnobelpreises, soll der internationalen Friedensbewegung eine besondere Stimme geben. Die Einladung mit weiteren Informationen zu den Hintergründen der Preisverleihung gibt es hier zum Nachlesen.

Viermal im Jahr veröffentlicht das "Forum Ziviler Friedensdienst" sein Magazin, in dem aktuelle friedenspolitische Themen diskutiert werden. Das FNF gehört zu den Gründerinnen und Mitgliedern des Forums. Nun hat unsere Geschäftsführerin Elise zur letzten Ausgabe dieses Jahres einen Meinungsartikel beigetragen. Unter dem Titel "Frauen an die Friedenstische" erklärt sie, warum wir gestern, heute und morgen eine starke Frauenfriedensbewegung brauchen. 

Die feministische Perspektive sei eine Bereicherung für die Friedensarbeit, weil sie grundsätzlich hinterfrage, für und von wem bislang Politik gemacht wurde, so Elise. Es brauche die Erfahrung von Frauen aus allen gesellschaftlichen Schichten, mit unterschiedlicher Herkunft und in all ihrer Vielfalt, um die "klassische" Friedensbewegung zu erweitern und die aktuelle Politik radikal zu verändern. Schließlich steigt die Wahrscheinlichkeit, dass Friedensabkommen länger als 15 Jahre halten, um 35 Prozent, wenn auch Frauen an ihnen beteiligt sind. Daher die Forderung: Frauen an die Friedenstische! Für ein echtes Bemühen um Frieden!

Die ganze Ausgabe sowie den Artikel in voller Länge gibt es auch digital zum Nachlesen.

+++ Update 16.11.2021: Änderung des Sitzungsorts +++

Liebe Mitglieder, liebe Freund*innen des FNF,

hiermit laden wir Sie und Euch noch einmal ganz herzlich im Namen des Vorstands zur 26. Mitgliederversammlung des FNF ein.

Leider müssen wir in diesem Jahr nun doch wieder digital tagen, denn die Corona-Lage hat sich im Laufe der letzten Wochen bundesweit und auch hier in Bonn so dramatisch verschärft, dass wir zum Wohle unser aller Gesundheit eine Versammlung in Präsenz nicht verantworten können und wollen. Zudem wird derzeit auch politisch diskutiert, die Kontaktbeschränkungen wieder so zu verschärfen, dass am 27.11. eine größere Veranstaltung vielleicht nicht mehr möglich sein könnte.

Die Kampagne "Unter 18 Nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr", zu deren Trägerorganisationen auch das FNF gehört, hat anlässlich der Koalitionsverhandlungen eine Pressemitteilung veröffentlicht. Darin fordern die Unterstützer*innen der Kampagne die Koalitionspartner dazu auf, sicherzustellen, dass künftig nur noch Volljährige ihren Dienst als Soldat*in bei der Bundeswehr antreten dürfen. Die Anhebung des Rekrutierungsalters würde in Deutschland auch einer Forderung der Vereinten Nationen nachkommen.

Der Sprecher von "Unter 18 Nie!", Michael Schulze, sagt in der Pressemitteilung vom 02.11.2021:

"Seit Aussetzung der Wehrpflicht hat die Bundeswehr 14.589 Minderjährige als Soldatinnen und Soldaten an der Waffe ausgebildet und es kam in der Folge zu schweren Kinderrechtsverletzungen in der Armee – wir fordern die künftigen Regierungsparteien auf, den Kindesschutz sicherzustellen, indem sie den Dienst in der Armee nur noch für Erwachsene zulassen."

 Zum Nachlesen gibt es die Pressemitteilung hier.