Fortschreibung des Nationalen Aktionsplans (NAP) der Bundesregierung zur Umsetzung der UNRES 1325 in Deutschland

Bericht vom Treffen des Bündnis 1325 mit der interministeriellen Arbeitsgruppe (IMA) zur UNRES 1325 im Auswärtigen Amt am 04.07.2016 von Margret Otto, Friedensforscherin und stellv. Vorsitzende des FNF

Bei diesem turnusmäßigen Treffen stand die Fortschreibung des Nationalen Aktionsplans (NAP) der Deutschen Bundesregierung zur Debatte. Neben vielen Mitgliedsorganisationen des Bündnis' 1325 waren auch zahlreiche Ministerien vertreten. Leider nahmen keine VertreterInnen des Verteidigungs- und des Finanzministeriums teil, womit wichtige AnsprechpartnerInnen für die Budgetierung und die Frage der friedenspolitischen Ausrichtung des NAP fehlten. 

Das Auswärtige Amt ist umstrukturiert worden und hat jetzt eine neue Abteilung S „Stabilisierung“. Diese Abteilung hat wiederum unterschiedliche Bereiche und dort wird auch schwerpunktmäßig an dem Entwurf des nächsten NAP gearbeitet. Dieser soll in seiner Formulierung sehr viel kürzer und fokussierter werden. Es gibt innerhalb der Abteilung S eine Person, die ausdrücklich damit beauftragt ist, den NAP für die Bundesrepublik Deutschland bis zum Dezember 2016 fertig zu stellen. Das ist ein sehr kurzer Zeitraum und deshalb wird es keine weiteren Konsultationen außerhalb der Ministerien geben. Auch die NATO hat ein spezielles Ressort für UNRES 1325 und NAPs sollen auch damit verbunden werden. Als wichtige Anregung für die derzeitige Konzeptionierung des NAP wurde indirekt auf den zweiten NAP aus Irland hingewiesen.

Durch das Bündnis wurden folgende Themen eingebracht:

  • Konsequente Einbeziehung von Frauen in Friedensprozesse während und nach kriegerischen Auseinandersetzungen
  • Anforderungen an den Prozess der Erarbeitung eines NAP (Kritik an dem u. E. viel zu engen zeitlichen Rahmen, der eine wirkliche Beteiligung von nichtstaatlichen Organisationen faktisch unmöglich macht.)
  • Erhöhung der Kohärenz zwischen den Ministerien und Transparenz der Arbeit der dortigen Positionen. 
  • Transparenz der finanziellen Ressourcen, die im NAP verankert werden.
  • Einbeziehung von Flüchtlingsfrauen als wichtige Gruppe, für die die Forderungen der UNRES 1325 gelten.

 

Besonders unbefriedigend aus Sicht des Bündnis 1325 war der Umstand, dass niemand aus den anwesenden Ministerien eine Auskunft zur Verankerung der UNRES 1325 im Weißbuch der Bundeswehr geben konnte. Im Weißbuch werden inhaltliche und strategische Grundsätze für Bundeswehreinsätze in Kriegsgebieten festgelegt, in denen auch die Resolution gelten soll. Hier fordern wir vor allem anderen sehr viel mehr Transparenz!

20 Wochen gegen 20 Atombomben: Frauen-Mahnwache in Büchel

Ein Kurzbericht von Linda Schmittmann (Praktikantin beim Frauennetzwerk für Frieden e.V.)

Die Aktion „20 Wochen gegen 20 Atomwaffen“ der Kampagne „atomwaffenfrei.jetzt – Büchel ist überall!“ wurde am Montag, dem 23.05.2016, in Büchel tatkräftig vom Frauennetzwerk für Frieden (FNF) unterstützt. Zu fünft machten wir uns aus Bonn mit Bannern und Friedensfahnen auf den Weg, um Teil der Mahnwache zu werden. Von 11 bis 17 Uhr harrten wir vor den Toren des Fliegerhorsts Büchel aus, um zusammen mit weiteren Frauen und Männern der Internationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF/WILPF) an die Lagerung der Atomwaffen zu erinnern und für ihre Abrüstung zu demonstrieren. Die Forderung Bertha von Suttners: „Die Waffen nieder!“ hatten wir auf unserem eigens für die Mahnwache angefertigten Banner mit „Atomwaffen auch!“ ergänzt. Außerdem war die Silhouette ihrer Stele am Bertha-von-Suttner-Platz in Bonn in leuchtendem Blau auf dem Banner sichtbar. So wurde den ein- und ausströmenden Bundeswehrsoldat_innen und auch den vielen anderen Autofahrer_innen, die den Verkehrskreisel passierten, unsere Botschaft deutlich. Viele der Vorbeifahrenden nickten uns zustimmend zu, andere machten mit ihren Fingern das Peacezeichen. Durch unsere bunten Peace-Fahnen und Banner konnten wir bestimmt viele Menschen erreichen und auf die Negativfolgen von Atomwaffen und besonders auf ihre Lagerung in der sonst so friedlichen Eifel hinweisen. 

Um auch weiterhin in Erinnerung zu bleiben, haben wir unser FNF-Banner auf der Friedenswiese kurz vor der Einfahrt zum Fliegerhorst hinterlassen. Dort können sich alle Organisationen, die sich in den 20 Wochen an der Kampagne beteiligt haben, „verewigen“ und ein Zeichen des Friedens hinterlassen.

Mahnwache Büchel

Verliehen aber nicht vergeben – der Skandal um den Anita-Augspurg-Preis in München

von Heidi Meinzolt, langjährige Nahostkoordinatorin und internationale Vertreterin der IFFF, wohnhaft in München

Die unabhängig besetzte Gleichstellungskommission und die Jury aus 4 Vertreterinnen Münchner Frauenverbände haben ein einstimmiges Votum dafür abgegeben, der IFFF/WILPF in diesem Jahr den Anita-Augspurg-Preis zu verleihen.

Auszug aus der Begründung: „Das langjährige, entschiedene und wirksame Eintreten für sowohl emanzipatorische Ziele als auch für die frauenpolitische Sicht auf Krieg, Kriegsprävention und Frieden haben seit 100 Jahren einen ureigenen Zugang für politisches Engagement von Frauen installiert, das maßgeblich zur Gestaltung der Stadtgesellschaft beigetragen hat… Es ist besonders positiv, dass sich die Münchner Gruppe zukunftsweisend und hochaktuell weiterhin den Bedarfen und Bedürfnissen der geflohenen Mädchen und Frauen zuwendet, sowie seit Jahren durch gezielte Informationsveranstaltungen in München gegen Frauen- und Menschenhandel (zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung) und sexualisierte Gewalt vorgeht…“

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Erinnerung an die Toten von Srebrenica

Erinnerung an die Toten von SrebrenicaHeute, am 10. Juli 2015, jährt sich das Massaker von Srebrenica zum 20. Mal. Die Ermordung der bosnischen Männer und ihr Leiden zuvor in den provisorischen Lagern war furchtbar. Das Leid ihrer Kinder, der Mütter und Ehefrauen dauert bis heute an. Nur ein Bruchteil der Toten konnte bisher identifiziert werden, und so haben viele Überlebende kein Grab, an dem sie trauern können.

Zusammen mit der Schweizerin Anna Braegger entwickelte der Verein südost Europa Kultur eine Erinnerungs- und Trauermöglichkeit: die „Rolle des Gedenkens“ für die in Srebrenica Ermordeten und für alle Getöteten der Kriege in Südosteuropa seit 1991. Batisttaschentücher werden mit den Namen der Toten, ihren Lebensdaten, mit kleinen Blumen und Ornamenten bestickt und zusammengefügt, Meter für Meter. Damit wird den Toten ein Stück ihrer Würde zurückgegeben und ein Erinnerungszeichen gesetzt. 

 

Internationaler Frauentag in Khartoum

Der Internationale Frauentag am 08. März wird an der AHFAD University for Women jedes Jahr mit einer Women’s Week mit vielen Gästen und großem Enthusiasmus gefeiert. 

Unter den wichtigsten Forderungen waren:

  • Ratifizierung von CEDAW (Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau) durch die Regierung (Sudan ist eines der wenigen Länder, die noch nicht ratifiziert haben)
  • Impunity, Straffreiheit bei allen Formen von Gewalt gegen Frauen aufheben
  • Gegen Kinder- und Zwangsheirat vorgehen

Trotz vieler bedrückender Ereignisse im Land und einer sehr eingeschränkten Situation für Frauen- und Menschenrechtsorganisationen ist vor allem die Jugend voller Optimismus, Veränderungen erreichen zu können. Darin wollen wir sie unterstützen!

Women Wage Peace – Frauen in Israel fordern Frieden

Knesset-Marsch am 04. März 2015

Heute machen sich Frauen aus ganz Israel in Autokonvois und geschmückten Bussen auf den Weg, um in einem Marsch um die Knesset ihren Forderungen laut und deutlich Ausdruck zu verleihen: Angst in Hoffnung zu verwandeln und faire Friedensverhandlungen um eine einvernehmliche politische Lösung zu erreichen! Ohne dies kann es keine Besserung der sozialen und ökonomischen Zukunft geben.

Der Tag steht in engem Zusammenhang mit den kommenden Wahlen in Israel, der gestrigen Rede von Premierminister Benjamin Netanyahu vor dem US-amerikanischen Kongress und dem Internationalen Frauentag. Die zentrale Botschaft der Frauen lautet: It is imperative to go out and vote to make a difference! Auch auf der Kanaan-Frauenkonferenz im Dezember 2014 in Berlin war diese Aktion ein wichtiges Friedensthema. Mehr Infos gibt es auf der Homepage von Women Wage Peace (WWP).

... ob dein Friede mein Friede ist.

Kanaan-Konferenz zu Weihnachten – eine Herausforderung zur Umsetzung der UN Resolution 1325

Nach dem Wortlaut dieser Resolution des UN Sicherheitsrates aus dem Jahr 2000 haben Frauen auf der ganzen Welt das Recht, an allen Friedensprozessen beteiligt zu werden. Weder bei Friedensansätzen im Nahost-Konflikt noch sonst wo auf der Welt hat man sie bis jetzt offiziell beteiligt. Genau das will das Kannaan-Projekt bewirken: den Frauen in diesem unendlichen Konflikt eine Friedensstimme geben, die gehört wird.

15.-18. Dezember, Rotes Rathaus, Berlin-Mitte: Auftakt des Kanaan-Projektes. Draußen Weihnachtsmarkt mit Riesenrad, drinnen Begegnung von ca. 45 Frauen aus Israel, Palästina und Deutschland. Heide Schütz nahm für das Frauennetzwerk für Frieden e.V. teil. Fast alle sind erfahren in bilateraler oder sogar trilateraler Projekt- und Unterstützungsarbeit und dennoch: „Ich habe noch nie mit einer israelischen Frau gesprochen, sagt eine der Palästinenserinnen an meinem Dialog-Tisch. Was sind die Visionen der Teilnehmerinnen, was wünschen sie sich für ihren Alltag in Nahost? Allein diese Frage ist eine Herausforderung unter den politischen Bedingungen der Gegenwart. Es folgt ein ganzer Tag, an dem die Vertreterinnen ihre Vereine und deren völkerverbindende Arbeit darstellen. Er ist für die Öffentlichkeit zugänglich. Der bewegende Höhepunkt: "Within the Eye of the Storm" (Im Auge des Sturms), ein Dokumentarfilm zur Arbeit des Parents Circle-Family Forum. Es ist ein besonderer Eltern- und Familienkreis, der sich regelmäßig seit der Gründung 2002 trifft, seit einiger Zeit unter erschwerten Bedingungen seitens der israelischen Regierung. Alle haben Kinder oder ein nahes Familienmitglied verloren, z.B. den Bruder oder die Schwester. Für sie ist Frieden kein hohles Wort, keine Vortäuschung falscher Tatsachen, sondern ein konkretes Ziel, für das sie sich gemeinsam einsetzen. „Wir reißen die Mauer nieder mit unseren Schmerzen.“ Zwei von ihnen sind Teilnehmerinnen der Konferenz, Robi Damelin und Aisheh Kharee-B.

Die politischen Probleme der Region Nahost können nicht gelöst werden, aber Erfahrungen werden ausgetauscht, Beziehungen vorsichtig angebahnt, Projekte zur Diskussion gestellt. Es wird überdeutlich: die Bedingungen der Besatzung Palästinas durch Israel machen gemeinsame Projekte zwischen israelischen und palästinensischen Frauen nahezu unmöglich. Dennoch inspiriert der Catering-Service „Cooking for Peace“ eine der Frauen dazu, ihr Projekt „Cooking Ideas for Peace“ zu nennen. Aber sieht der palästinensische Friede genauso aus wie der israelische? Eine junge Palästinenserin bringt es auf den Punkt:

Ich weiß nicht, ob Dein Friede mein Friede ist.

Genau da müssen wir weiter machen, trotz der Anfeindungen aus ihrer jeweiligen Gesellschaft, die fast alle Frauen erfahren wegen ihrer Verständigungsbereitschaft. Die Entscheidung des EU Parlamentes am vorletzten Tag der Konferenz könnte eine Hilfe sein.

Nachdenkliche Gratulationen

Zweifelhafte Freude – Friedensnobelpreis für Malala Yousafzai
Stellungnahme der Landesarbeitsgemeinschaft Mädchenarbeit in NRW e.V.

 

Die Landesarbeitsgemeinschaft Mädchenarbeit in NRW e.V. gratuliert Malala Yousafzai ganz herzlich zur Verleihung des Friedensnobelpreises und zu dieser verdienten Würdigung und Anerkennung ihres Engagements für Mädchen und junge Frauen! 

Um es gleich vorweg zu sagen: Dieser Friedensnobelpreis gehört Malala Yousafzai. Sie allein weiß, was er für sie bedeutet. Sie definiert, welchen Gewinn er für sie bringt und was er sie möglicherweise kostet.

Als Fachverband für Mädchenarbeit wissen wir auch um die Macht der Symbole und haben demzufolge Fragen an westliche Symbolpolitiken sowie an mediale Inszenierungen von „guten“ und „bösen“ Mädchen und Menschen, ob weiß oder of color:

  • Wenn „Bildung für alle Mädchen“ wirklich so ein hohes Gut ist, wie es gerade jetzt von deutschen Politiker*Innen aller Couleur immer wieder betont wird, wenn es wirklich nur „ein Kind, einen Lehrer, ein Buch und einen Stift braucht“, um die Welt zu verändern, warum ist Deutschland dann nicht Weltmeister im Export von Bildungschancen, sondern viertgrößter Waffenexporteur weltweit?
  • Hätte ein namenloses Mädchen in einem unbekannten Land des globalen Südens, das den Anschlag einer Drohne einer westlichen Industrienation überlebt hat eine reale Chance, einen Namen und ein Gesicht zu bekommen und den Friedensnobelpreis zu erhalten?

Wir haben auch Fragen an uns selbst:

  • Beschäftigen wir uns in der Mädchenarbeit damit, was internationale Solidarität für uns bedeutet und welche Art von Solidarität wir selbst brauchen?
  • Inwieweit reflektieren wir in der Mädchenarbeit eigene Rassismen?
  • Sind wir bereit, uns mit Fragen der Sicherheits- und Friedenspolitik zu beschäftigen?
  • Definieren wir sie als Teil von Mädchenpolitik oder überlassen wir dieses unbequeme und komplizierte Geschäft lieber anderen?

In diesem zweifelhaften Sinne freuen wir uns mit Malala Yousafzai über einen Preis, über den wir uns nicht wirklich freuen können und gratulieren allen Mädchen, die auch unter schwierigen Umständen ihren ganz eigenen Weg gehen – weltweit!

 

Kontakt: Landesarbeitsgemeinschaft Mädchenarbeit in NRW e.V., Beate Vinke,
Robertstr. 5a, 42107 Wuppertal, fon 0202/7595046, mobil 0170/9440954,
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!www.maedchenarbeit-nrw.de

Gedanken

Wie aber kann man seinen Feind lieben? Dazu gibt es nur einen Weg: ihn zu verstehen. Man muss verstehen, warum er so ist, wie er geworden ist, warum er die Dinge anders sieht als man selbst. Einen Menschen zu verstehen, verleiht die Kraft, ihn zu lieben und zu akzeptieren. In dem Augenblick, in dem man ihn liebt und akzeptiert, hört er auf, ein Feind zu sein. Im Grunde ist es unmöglich, seinen " Feind zu lieben", denn in dem Augenblick, in dem man ihn liebt, ist er kein Feind mehr.

Thich Nhat Hanh, buddhistischer Mönch und Schriftsteller

„oder, was auch denkbar ist — ein Erwachen der Vernunft“ (Bertha von Suttner)

Wir bedanken uns herzlich bei der Rezitatorin und Sängerin Christiane Sturm und dem Musiker Johann Hinterkeuser für das Geschenk eines sehr bewegenden Nachmittags am Internationalen UN Friedenstag, dem 21. September 2014.. Texte und Lieder zu Krieg und Frieden von Bertha von Suttner, Kurt Tucholsky, Erich Maria Remarque, Susan Sontag und anderen füllten die Dimensionen, die diese beiden Pole vorgeben.

Die Veranstaltung war der Beitrag des Frauennetzwerks für Frieden zu den diesjährigen Bonner Friedenstagen, den 8. In Folge, und zugleich der Abschluss der 4 Veranstaltungen in Bonn zur Hommage für Bertha von Suttner zu ihrem einhundertsten Todesjahr. Den Ersten Weltkrieg hat sie mit allen Kräften verhindern wollen, aber sie wusste, dass es bei den gezielten Vorbereitungen auf allen Seiten vergeblich sein würde. Sie starb kurz vor Beginn des „Großen Krieges“ am 21. Juni 1914.

Die gute Kooperation mit dem Frauenmuseum Bonn wird im nächsten Jahr fortgesetzt werden.

    • Kontakt

      Telefon: +49(0)228 - 62 67 30
      Fax: +49(0)228 - 62 67 80
      E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! 
      Ansprechpartnerin: Heide Schütz

    • Anschrift

      Frauennetzwerk für Frieden e.V.
      Dr. Werner-Schuster-Haus
      Kaiserstr. 201
      D-53113 Bonn