Wissenschaft für Nachhaltigkeit, Frieden und Demokratie -
Zivilklausel im NRW-Hochschulgesetz erhalten!

Wie gelingt es, dass kein Mensch mehr an Hunger sterben muss und Solidarität und demokratische Teilhabe gesellschaftlich umfassend verwirklicht werden? Was sind Ursachen für Krieg und Gewalt und was Voraussetzungen für ein gleichberechtigtes, friedliches Zusammenleben? Wie kann die globale Aufrüstung gestoppt, wie zivile Konfliktlösung und das Völkerrecht gestärkt werden? Welche ökonomischen Interessen stehen einer nachhaltigen Entwicklung entgegen, wie können natürliche Ressourcen geschont und produktiv gemacht statt verschwendet werden? Die gesellschaftliche Beantwortung dieser Fragen duldet keinen Aufschub, die Wissenschaft spielt hierfür eine zentrale Rolle.

In diesem Sinne wurde auf Grund des jahrelangen Engagements von kritischen Hochschulmitgliedern 2014 eine sogenannte „Zivilklausel“ ins NRW-Hochschulgesetz aufgenommen: „Die Hochschulen entwickeln ihren Beitrag zu einer nachhaltigen, friedlichen und demokratischen Welt. Sie sind friedlichen Zielen verpflichtet und kommen ihrer besonderen Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung nach innen und außen nach. Das Nähere zur Umsetzung dieses Auftrags regelt die Grundordnung.“

Eine gesetzliche Zivilklausel bedeutet eine Bekräftigung der Hochschulen und ihrer Mitglieder, die Wissenschaft am Allgemeinwohl auszurichten. Sie bringt zudem den Gesetzgeber in die Verantwortung, zur Verwirklichung dieses Auftrags entsprechende Studien- und Arbeitsbedingungen zu schaffen. Die Streichung der Zivilklausel aus dem NRW-Hochschulgesetz, wie sie die aktuelle Landesregierung beabsichtigt, wäre geschichtsvergessen und ein Schritt in die falsche Richtung.

Die Zivilklausel muss erhalten bleiben! Dafür treten wir als Frauennetzwerk für Frieden neben über 90 weiteren Erstunterzeichner*innen ein. Die seit dem 15. Mail 2019 laufende Unterschriftenkampagne ist hier online abrufbar.

Die Petition des Komitee für Grundrechte und Demokratie und medico international fordert den deutschen Bundestag auf, allen Illegalisierten und Geduldeten, die auf Dauer hier leben wollen, ein Bleiberecht zu gewähren. Menschen brauchen das Recht auf einen Ort, an dem sie ihre individuellen Fähigkeiten und Interessen entfalten und ausleben können. Einen Ort, der sie selbstbestimmt am politischen, sozialen und kulturellen Leben teilhaben lässt. Der 70. Jahrestag des Grundgesetzes ist zum Anlass genommen, um mit der Petition für ein Bleiberecht eine Politik einzufordern, die diese Bedürfnisse endlich ernst nimmt!

Am 23. Mai 2019 beging die Bundesrepublik Deutschland den 70. Jahrestag ihrer Gründung und der Verkündung des Grundgesetzes. Das Grundgesetz verpflichtet Staat und Politik dazu, allen, die in Deutschland leben, ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Zentrale Bedingung dafür ist die „Freiheit von Furcht und Not“. Jedoch sieht die Realität anders aus:  In Deutschland leben hunderttausende Menschen – oft über Jahre – in existenzieller Unsicherheit, weil sie entweder lediglich über ein prekäres oder über gar kein Aufenthaltsrecht verfügen. Geduldete und Illegalisierte sind als Studierende, Arbeitsuchende oder Geflüchtete eingereist. Ihr
Visum ist abgelaufen oder ihr Asylantrag wurde abgelehnt. Diese Menschen arbeiten stark prekarisiert und nicht selten illegal im Niedriglohnsektor. Viele werden Opfer von Ausbeutung durch Arbeitgeber*innen und Vermieter*innen. Eine angemessene medizinische Behandlung ist vielfach nicht gewährleistet. Nicht nur Erwachsene müssen jederzeit mit einer Abschiebung rechnen, sondern auch Kinder und Jugendliche, die Schulen besuchen oder eine Ausbildung absolvieren.

Das FNF unterstützt die Initiative als Erstunterzeichner. Hier kann die Petition online unterschrieben werden.

 

Ein Streifzug durch 100 Jahre FrauenFriedensgeschichte erwartete uns am 16.05.2019 in Köln. Die Referentin Susanne Hertrampf, Historikerin und Mitglied der Deutschen Sektion der Internationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF/WILPF), berichtete von den Internationalen FrauenFriedenskongressen 1915 in Den Haag und 1919 in Zürich und von den geradezu revolutionären Themen, die die Frauen damals schon aufgriffen: Militarisierte Männlichkeit, Vergewaltigung als Kriegswaffe oder Kriegsdienstverweigerung als Heldentat. Ganz besonders beeindruckend: Schon 1919 verurteilten die internationalen Frauen, viele von ihnen aus den „Siegermächten“, den Versailler Vertrag, weil sie in ihm die Saat für einen neuen europäischen Krieg fürchteten – wie Recht die Frauen doch behalten sollten!

Ähnlich eindrucksvoll war, mit welchen Methoden die Frauen arbeiteten. Fast alle Delegationen kamen aus Staaten, die im Ersten Weltkrieg Krieg miteinander geführt hatten. Und doch fanden sie Wege, sich einander anzunähern und Konsens zu finden über die vielen politischen Resolutionen, die sie verabschiedeten. So war z.B. jede Delegation, jede Volksgruppe, mit einer Vertreterin auf dem Podium vertreten – egal, wie groß die Delegation oder wie klein oder mächtig das Herkunftsland war. Auch die persönliche Ebene war enorm wichtig: So schickten sich die internationalen Frauen als Zeichen der Verbundenheit im Vorfeld und im Nachgang des Kongresses gegenseitig Grußtelegramme. 

Susanne Hertrampf berichtete auch von den widrigen Umständen, unter denen die Kongresse stattfanden: Viele Frauen erhielten von ihren Regierungen
Reiseverbote und konnten gar nicht erst anreisen, viele wurden nach der Rückkehr von den Kongressen staatlich beobachtet oder mussten Hausdurchsuchungen und Verhaftungen über sich ergehen lassen. Wie schön und ermutigend, dass mehrere der damals gegründeten Frauenorganisationen, z.B. die International Alliance of Women (IAW) und die Women’s International League for Peace and Freedom (WILPF), die Kriegsjahre gemeinsam durchgestanden haben und auch heute noch ihre Stimmen für Frieden und Frauenrechte erheben! Gemeinsam übrigens mit dem FNF, denn wir sind selbst seit vielen Jahren Mitglied der IAW und die Deutsche Sektion der IFFF/WILPF ist Mitglied des FNF.

Das FNF war neben dem Kölner Frauengeschichtsverein Kooperationspartner der Veranstaltung. Getagt wurde in den schönen Räumlichkeiten des Friedensbildungswerks Köln. Wir danken für zwei sehr interessante und lehrreiche Stunden, mit spannendem Input und angeregten Diskussionen im Anschluss.

 

Insgesamt 30 Organisationen, darunter auch das FNF, und viele Einzelpersonen riefen unter dem Leitspruch "Für ein friedliches, atomwaffenfreies und solidarisches Europa" zum diesjährigen Ostermarsch in Bonn auf.

Am Ostersamstag, 20. April, waren wir dann bei strahlendem Frühlingswetter beim Bonner Ostermarsch dabei! Unsere Schatzmeisterin Kira (Foto, rechts) trug gemeinsam mit anderen FriedensFrauen unser Banner "Frieden ist ein Menschenrecht". Vom Beueler Rondell ging es über die Kennedybrücke Richtung Marktplatz, an dem es einen Halt zum Thema "Büchel ist überall" gab. Von dort aus über den Münsterplatz in Richtung Friedensplatz, auf dem verschiedene Gruppen und Organisationen an Infoständen zu ihrer Arbeit informierten.

Viele Menschen sind dem Aufruf zum Ostermarsch 2019 in Bonn gefolgt und setzten ein starkes Zeichen für ein friedliches, atomwaffenfreies und solidarisches Europa! 

Finally! Unseren FNF-Flyer gibt es nun auch auf Englisch - ein großer Dank für die Übersetzung geht an unsere ehemaligen Praktikantinnen Franzi, Annegret und Steffi und an unser Mitglied Peter! Layout by Frans Valenta von artbyte-design!

Hier finden Sie die englische Version des Flyers zum Download.

Das FNF hat beschlossen der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ beizutreten, um gemeinsam mit anderen Organisationen das Gemeinnützigkeitsrecht zu ändern.

Der gesellschaftliche und politische Konsens, was gemeinnützig ist, weicht von den im Gesetz definierten Kriterien ab. Dadurch sind Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich politisch äußern, ständig der Gefahr ausgesetzt, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren. Politische Willensbildung passiert nicht nur durch Parteien und Lobbyverbände, sondern wird auch selbstlos durch Organisationen der Zivilgesellschaft geleistet. Diese brauchen dazu den Schirm der Gemeinnützigkeit, der sich derzeit nicht über alle relevanten Themenfelder spannt.

Die Mitglieder der Allianz wollen, dass die Politik die allgemein geteilte Definition von Gemeinnützigkeit klar und deutlich ins Gesetz schreibt, so dass für gemeinnützige Organisationen und auch Behörden Klarheit und Rechtssicherheit besteht.

Mehr Informationen zur Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ finden Sie hier.

 

So soll eine Bahn der STR62 ab September 2019 als Bertha-Bahn durch Bonn fahren! (Entwurf: Frans Valenta, artbyte-design)

Hintergrund zum Projekt
Vor 70 Jahren, am 05. August 1949, traf der Rat der Stadt Bonn nach intensiven Diskussionen eine Entscheidung: Der aus dem Ruinenfeld neu geschaffene Platz an der Rheinbrücke wurde Bertha-vonSuttner-Platz getauft. Der Platz ist heute einer der zentralen Verkehrsknotenpunkte in Bonn. Viele Tausend Menschen passieren ihn tagtäglich. Doch nur wenige wissen um die Bedeutung seines Namens! Das wollen wir ändern und das Jubiläum der Namensgebung zum Anlass nehmen, an das Leben und Werk der Friedensnobelpreisträgerin von 1905 zu erinnern.

Wer wir sind
Projektträger*innen sind das Frauennetzwerk für Frieden e.V. (FNF) und das Netzwerk Friedenskooperative. Beide Organisationen haben seit Jahrzehnten ihren Sitz in Bonn. Freundlich unterstützt wird das Projekt durch städtische Partner*innen.

Was wir vorhaben
Höhepunkt des Projekts ist die Erstfahrt der „Bertha-Bahn“ am 21. September 2019, dem Internationalen Friedenstag der Vereinten Nationen. Die Bahn soll ab diesem Tag ein Jahr lang durch Bonn fahren. Begleitend wollen wir in Bonn an verschiedenen Stellen über Bertha von Suttner informieren.

Der Projektflyer mit allen Informationen kann hier als PDF-Datei abgerufen und heruntergeladen werden.

(Grafiksimulation. Entwurf: Frans Valenta, artbyte-design)

Highlights und Zeitplan

• Dienstag, 18.06.2019: Projektauftakt mit einer öffentlichen Aktion am Bertha-von-Suttner-Platz. Enthüllung der Schautafel an der Haltestelle „Bertha-von-Suttner-Platz“ mit historischen Fotos sowie Start einer Schaufensteraktion.
• August 2019: Einen Monat lang wird ein Schaukasten im Bonner Stadtarchiv als „Zeitfenster“ über Bertha von Suttner und den gleichnamigen Platz informieren.
• 28. oder 29.08.2019: Eröffnung der Ausstellung „Bertha von Suttner – Ein Leben für den Frieden“ im Stadthaus Bonn. Die Ausstellung wird bis Ende Oktober 2019 zu sehen sein und lädt zu einem Quiz ein, bei dem 7x Bertha von Suttners berühmtestes Werk, der Roman „Die Waffen nieder!“ zu gewinnen ist.
• Samstag, 21.09.2019: Erstfahrt der Bertha-Bahn mit Empfang am Bertha-von-Suttner-Platz.

Projektkosten
Die Projektkosten belaufen sich auf insgesamt rund 10.000 Euro. Der größte Posten mit ca. 9.000 Euro entfällt dabei auf Druck und Beklebung der Bertha-Bahn.

Damit die Bertha-Bahn Wirklichkeit werden kann, zählen wir auf private Spender*innen, NGOs sowie Förder*innen aus Politik und Wirtschaft.
Großspender*innen und Sponsor*innen (ab 1.000 Euro) werden bei Interesse mit Logo und/oder Namen auf der Bertha-Bahn als Projektunterstützer*innen genannt.

Wir freuen uns über jede Form der Unterstützung!

Spendenkonto:
Frauennetzwerk für Frieden e.V.
Sparkasse KölnBonn
IBAN DE97 3705 0198 0000 0520 19
Stichwort: Bertha-Bahn

Kontakt:
Frauennetzwerk für Frieden e.V.
Kaiserstr. 201
53113 Bonn
Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Tel.: 0228-626730

Ansprechpartnerinnen:
Heide Schütz (Vorsitzende FNF, Kontakt über FNF-Büro s.o.)
Daniela Leckler (Co-Koordinatorin der Bertha-AG im FNF)

 

 

Steffi (links im Bild) war von Januar bis Anfang März 2019 Praktikantin beim FNF

Es ist gerade mal zwei Monate her, dass ich mein Praktikum im FNF begonnen habe – und ich habe in dieser Zeit so viel gelernt und durfte so intensiv an der Arbeit des FNF teilnehmen, dass es mir vorkommt, als wäre ich schon länger dabei. Von Anfang an bin ich in alle Arbeitsprozesse des FNF und der gesamten Bonner Friedens- und Frauenszene eingebunden worden, durfte als Vertreterin vom FNF an Treffen teilnehmen und mich einbringen. Genauso, wie es im FNF mit viel Herzblut vorgelebt wird! Außerdem habe ich einige technische und organisatorische Fähigkeiten erlernt und einen Einblick in die Arbeit eines friedenspolitischen Netzwerks erhalten – und habe mittlerweile eine genaue Vorstellung, wen und was ein Netzwerk überhaupt umfasst und wie wichtig es ist. Auch der inhaltliche Input, den ich im Streitschlichtungstreff, auf der Tagung „Feministische Perspektiven der Friedens- und Konfliktforschung“ und auch „einfach so“ im Büro bekommen habe, bleibt mir in Erinnerung.

Ich danke allen Beteiligten im FNF herzlich für den Einblick in die friedenspolitische Arbeit, die diversen neuen Perspektiven und für eure Herzlichkeit, mit der ihr mich als Teil des Teams willkommen geheißen habt – und freue mich auf weitere Projekte in der Zukunft!

Liebe Steffi, auch wir danken dir sehr herzlich für deine engagierte Mitarbeit und freuen uns, dass du dem FNF  auch in Zukunft erhalten bleibst!

Erika Christmann, 2. Stellvertretende Vorsitzende des FNF und langjähriges Mitglied der FNF-Mitgliedsorganisation „Frauen wagen Frieden – Projektgruppe der Ev. Kirche der Pfalz“, berichtet hier von ihrer Reise nach Israel und Palästina. Die Reise fand im März 2019 statt und wurde von der Katholischen Friedensorganisation Pax Christi organisiert.

Warum lieferst du dich diesem Stress aus? Du warst schon mehrfach dort, kennst die bedrückende Situation und musst Angst haben, dass sie dich nicht in Tel Aviv einreisen lassen! Solche Sätze hörte ich vor meiner Abreise immer wieder. Ja, warum? Es gibt eine einfache Antwort: Seit 25 Jahren, seit meiner ersten Reise mit Pfarrer Kuntz, arbeite ich mit meinen bescheidenen Möglichkeiten in Kirche und Politik daran, dass gehandelt werden muss, um die völkerrechtswidrige israelische Besatzungspolitik zu beenden. Inzwischen bin ich sehr mutlos geworden, auch weil es verschiedenen Akteur*innen immer wieder gelingt – auch in Deutschland – in immer stärkeren Maße auf die Verantwortlichen in Politik, Gesellschaft und Kirchen Einfluss zu nehmen und selbst bei gerechtfertigter Kritik an der israelischen Regierungspolitik mit Antisemitismusvorwürfen einzuschüchtern. Mit der erneuten Begegnung mit den Menschen vor Ort, insbesondere auch mit den in Menschenrechtsgruppen arbeitenden Menschen erhoffte ich mir vertiefte völkerrechtliche und menschenrechtliche Informationen, die mir in Deutschland weiterhelfen beim Positionieren für einen gerechten Frieden und mich ermutigen und Antrieb geben zu weiterem Engagement.

Anna Gyorgy, US-amerikanische Aktivistin und Gründerin unserer Mitgliedsgruppe “Women and Life on Earth”, arbeitet seit vielen Jahren zum Thema Ökologie und Frieden. In diesem aktuellen Artikel, den sie für eine lokale Zeitung in Massachusetts schrieb, plädiert sie für den “Green New Deal” – ein Konzept, das die amerikanischen Steuergelder statt in Militär und Krieg in nachhaltige Politik investieren will.

It’s that time again. When taxes are due and we can again consider how they are used. Here’s a case for turning our national budget away from war, destruction and corporate enrichment towards reconstruction and reparations, under the umbrella concept of a Green New Deal.

The Green New Deal legislation, sponsored in the House of Representatives by the dynamic youngest member of congress, Alexandria Ocasio-Cortez (AOC) and in the Senate by our own Ed Markey, is gaining wide support – despite Republican jeers.

House Resolution 109: “Recognizing the duty of the Federal Government to create a Green New Deal,” calls for a new turn in our country. It does not include specific legislation at this point. Which is good, as it allows for broad discussion of the goals and means presented. It is worth taking the time to read the text of this bill, written in clear English, online at:

https://www.congress.gov/bill/116th-congress/house-resolution/109/text

It opens by mentioning two major reports issued last fall that detail current climate degradation and make clear that the window for stabilizing the planet’s climate enough to prevent massive and irreversible damage is closing. The resolution mentions that the US helped create the problem: through 2014 this country, with a world population of just 4 percent, has been responsible for 20 percent of greenhouse gas pollution.