"Man lässt keine Menschen ertrinken. Man lässt keine Menschen erfrieren." - Die aktuelle Politik der Europäischen Union an der polnisch-belarussischen Grenze und am Mittelmeer zeigt leider, dass diese beiden Sätze noch lange kein Konsens sind.  Die Evangelische Kirchengemeinde Hardtberg veranstaltet aus diesem Grund seit dem 26.11. eine Projektwoche und will so auf das Thema Flucht und Migration aufmerksam machen.

Im Rahmen dieser Projektoche durfte unsere Geschäftsführerin Elise in der Matthäikirche in Bonn Duisdorf am Dienstag, den 30.11., einen Vortrag unter dem Titel "Von Frauen, Flucht und Frieden - Für das Menschenrecht auf Aysl" halten. Der Vortrag wurde kurzerhand auch online übertragen. Elise legte einen Schwerpunkt auf geschlechtsspezifische Gründe für Flucht und feministische Perspektiven auf Frieden. Mit einem sehr persönlichen Beispiel machte sie deutlich, wie wichtig es ist,  dass die Menschen in Not an den europäischen Außengrenzen nicht einfach vergessen werden.

Bis zum 06.12. gibt es weitere Veranstaltungen zu dem Thema. Das Programm findet ihr auf der Webseite der Kirchengemeinde. Außerdem gibt es hier weitere Informationen zur Situation an der polnisch-belarussischen Grenze und der Frage, was wir für die Menschen vor Ort tun können.

Foto: Unser Mitglied Lisa Rädler (vorne) und unsere Geschäftsführerin Elise (hinten) bei der Begrüßung zur Veranstaltung.

Am vergangenen Samstag, den 27.11., fand die diesjährige Mitgliederversammlung des FNF statt. Ganz spontan wurde schweren Herzens beschlossen, dass auch die diesjährige MV wegen der aktuellen Corona-Situation virtuell stattfinden sollte. Doch sowohl unsere jungen als auch die älteren Mitglieder waren bereits mit digitalen Formaten erprobt und so stellte die Online-Sitzung gar kein Problem dar! Mit insgesamt 24 Anwesenden, darunter auch zwei Gäste und fünf Frauen, die zusätzlich eine Mitgliedsorganisationen vertraten, wurden die 15 Tagesordnungspunkte fast genau in den geplanten vier Stunden bewältigt.

Wir gratulieren Jennifer Ingenleuf (Vorsitzende), Daniela Leckler (1. stellvertretende Vorsitzende), Annegret Krüger (2. stellvertretende Vorsitzende) und Stefanie Golomb (Schatzmeisterin) und den Beisitzerinnen Jennifer Trierscheidt, Katarina Lazarevic und Katarina Marej ganz herzlich zur (Neu-)Wahl in den FNF-Vorstand! Alle wurden mit überwältigenden Mehrheiten gewählt. Wir freuen uns auf die gemeinsame Arbeit! Ein Dank geht auch an alle ausscheidenden Vorstandsmitglieder, die in den vergangenen Jahren tolle Arbeit geleistet haben.

Das Highlight der diesjährigen MV war ein Vortrag unserer Vorstandsfrau Annegret zu dem Thema "Stafverfolgung ohne Grenzen? Die strafrechtliche Aufarbeitung von Staatsfolter in Syrien am Koblenzer Oberlandesgericht: Welche Rolle spielt die deutsche Gerichtsbarkeit?" mit anschließender Diskussion. Danke Annegret für diesen interessanten Input!

Liebe Freundinnen und Freunde des FNF,

der neue Newsletter ist da! Er startet mit einer sehr persönlichen Bitte unserer Geschäftsführerin Elise zur Situation an der polnisch-belarussischen Grenze. 

Wenn ihr euch dafür interessiert, seid ihr herzlich eingeladen, am Dienstag, den 30.11., am Vortrag "Von Frauen, Flucht und Frieden" teilzunehmen, den Elise im Rahmen der Projektwoche "Man lässt keine Menschen ertrinken. Punkt." in der Matthäikirche in Bonn Duisdorf hält.

Außerdem laden wir ein zur digitalen Mitgliederversammlung, die bereits am Samstag, den 27.11., stattfindet. Alle Infos zu unseren Veranstaltungen findet ihr in unserem Terminkalender.

Außerdem in diesem Newsletter: ein Rückblick auf unser Jubiläum, die antimilitaristische Kurzreise mit der Bertha-Bahn sowie die Lesung mit Florence Hervé im September - und vieles mehr!

Herzliche Friedensgrüße sendet
das Team des FNF

 

SPD, Grüne und FDP haben am Mittwoch, den 25.11., ihren Koalitionsvertrag für die kommenden vier Jahre vorgestellt. Die friedenspolitischen Reaktionen darauf sind gemischt. Einzelne Friedensorganisationen können zumindest Teilerfolge feiern, darunter auch beispielsweise die vom FNF unterstützten Kampagnen "ICAN", "Unter 18 nie" und "Aktion Aufschrei! Stoppt den Waffenhandel":

ICAN freut sich, denn die Koalitionspartner planen die Teilnahme an der Wiener Staatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrages (AVV) als Beobachter. "Damit wird Deutschland nach Norwegen der zweite NATO-Staat und das erste Land, in dem Atomwaffen stationiert sind, das die Staatenkonferenz beobachtet. Der Entwurf nennt explizit das Ziel eines 'Deutschlands, frei von Atomwaffen'", so ICAN. "Unter 18 nie!" hingegen begrüßt die Ankündigung, dass die Ausbildung und der Dienst an der Waffe zukünftig volljährigen Soldatinnen und Soldaten vorbehalten bleiben soll. Die "Aktion Aufschrei" feiert, dass ein Rüstungsexportkontrollgesetz im Koalitionsvertrag festgehalten wurde. Ein weiterer Erfolg ist die erstmalige explizite Nennung des Ziels einer "Feminist Foreign Policy". Weitere Infos dazu gibt es z.B. beim Centre for Feminist Foreign Policy.

Die jahrelange und vielfältige Arbeit der Friedensbewegung hat sich also in Teilen im Koalitionsvertrag ausgezahlt. Doch ein echtes Zeichen für klare Friedenspolitik ist der Vertrag nicht. Das macht beispielsweise das "Netzwerk Friedenskooperative", in der auch das FNF Mitglied ist, in einer Pressemitteilung deutlich. Das Netzwerk zeigt sich ernüchtert vom Koalitionsvertrag und kritisiert unter anderem den starken Einfluss der FDP in zentralen friedenspolitischen Fragen. Marvin Mendyka, Sprecher des Netzwerkes, hält fest:

"Unterm Strich gibt es [...] mehr Schatten als Licht im Koalitionsvertrag beim Thema Friedenspolitik. Die Rüstungsausgaben werden sehr wahrscheinlich weiter ansteigen, direkt zu Beginn der neuen Legislaturperiode soll über die Tornado-Nachfolge entschieden werden und mit bewaffneten Drohnen wird die Bundesregierung nun auch aufgerüstet."

Die Situation der flüchtenden Menschen an der polnisch-belarussischen Grenze spitzt sich weiter zu. Die Lage ist dramatisch, humanitäre Versorgung kaum vorhanden. Die Temperaturen sind nachts bereits jetzt unter dem Gefrierpunkt, in den nächsten Tagen und Wochen wird es noch viel kälter. Wenn die europäische Politik nicht handelt, werden die Menschen dort vor unseren Augen sterben. Es braucht nun dringend politische Reaktionen und Solidarität mit den flüchtenden Menschen!

Unsere Geschäftsführerin Elise (rechts) war am Sonntag, dem 14.11.,  gemeinsam mit mehreren hundert Menschen bei der Demo #GrünesLichtFürAufnahme in Köln. Parallel protestierten Tausende Menschen in Berlin und bundesweit.

Was können wir darüber hinaus tun, um den Menschen vor Ort zu helfen?

 

• Unterzeichnet diese Petitionen:
  • "Not an der polnisch-belarussischen Grenze - Jetzt Leben retten" für sofortige humanitäre Hilfe für die Menschen im Grenzgebiet und die Einhaltung von geltendem Recht!
  • "Antwort auf die humanitäre Krise an der EU-Grenze", damit die Staats- und Regierungschef*innen der EU-Staaten endlich Verantwortung übernehmen!
  • "Grünes Licht für Aufnahme in Köln", damit die Stadt Köln sich freiwillig dazu bereit erklärt, Geflüchtete von der polnisch-belarussischen und polnisch-deutschen Grenze aufzunehmen!

• Spendet an zivilgesellschaftliche Organisationen wie die polnische "Fundacja Ocalenie" oder "medico international", die an der Grenze notwendige humanitäre Hilfe leisten!

• Informiert euch über die Lage! Lest zum Beispiel dieses Interview mit der polnischen Rechtsanwältin Marta Górczyńska, die über die Lage in den polnischen Urwäldern und die Hilfe der Bevölkerung vor Ort berichtet.

• Geht demonstrieren! Jeden Mittwoch veranstaltet beispielsweise die "Seebrücke Bonn" eine Mahnwache für Menschenrechte. Organisationen aus dem #unteilbar-Bündnis organisieren bundesweit Demonstrationen zur Situation an der polnisch-belarussischen Grenze, wie zum Beispiel am 16.11. in Göttingen oder am 20.11. in Halle oder Freiburg. Hier könnt ihr auf dem Laufenden bleiben.

• Und schreibt auch den beteiligten Politiker*innen per Email, über Twitter oder andere Soziale Medien, etwa  Außenminister Heiko Maas, Bundeskanzlerin Merkel, den Parteispitzen der möglichen neuen Ampelkoalition Olaf Scholz, Annalena Baerbock, Robert Habeck und Christian Lindner oder den menschenrechtspolitischen Sprecher*innen der Parteien wie etwa Gabriela Heinrich (SPD) oder Omid Nouripour (Grüne).

Die Politik muss jetzt handeln, um die Menschen an der Grenze - unabhängig von ihren individuellen Fluchtgründen - zu retten.

Der Bund für Soziale Verteidigung hat am Samstag eine Pressemitteilung zur Situation herausgegeben. Auch weitere Organisationen haben sich lautstark zu Wort gemeldet, eine Auswahl findet ihr auf der Aktionsseite des "unteilbar"-Bündnisses.

Seit fast sieben Jahren herrscht Krieg in Jemen. Bei den Kampfhandlungen starben bis jetzt 100.000 Menschen direkt, weitere 130.000 Menschen kostete der Krieg indirekt das Leben. Mehr als vier Millionen Menschen mussten innherhalb des Landes fliehen und über 21 Millionen Jemenit*innen sind aktuell auf humanitäre Hilfe angewiesen. Dabei besteht die Gefahr, dass auch mit deutschen Rüstungsgütern die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht verletzt werden. Organisationen aus der Entwicklungs-, Friedens- und Menschenrechtspolitik sowie humanitäre Hilfsorganisationen fordern daher in einem Offenen Brief ein umfassendes Rüstungsexportverbot gegenüber der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition im Jemen.

Bereits in den Jahren 2019 und 2020 unterzeichnete das FNF Offene Briefe mit ähnlichen Forderungen. Tatsächlich wurde im Dezember 2020 beschlossen, bereits erteilte Rüstungsexportgenehmigungen für Saudi-Arabien zu widerrufen und bis zum 31.12.2021 keine neuen Anträge für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu genehmigen. In Anbetracht des nun auslaufenden Rüstungsexport- und genehmigungsstopps und der ohnehin mangelhaften Maßnahmen der Bundesregierung unterzeichnete das FNF gemeinsam mit 39 anderen Organisationen am 16.11.2021 den offenen Brief der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" an die geschäftsführenden Mitglieder des Bundessicherheitsrates und die Vertreter*innen der Koalitionsverhandlungen führenden Parteien.

"Man lässt keine Menschen ertrinken. Punkt." - Unter diesem Motto veranstaltet der Arbeitskreis "Flucht" der Evangelischen Kirchengemeinde Hardtberg eine Projektwoche zum Thema Flucht und Migration. Das FNF beteiligt sich am Dienstag, den 30.11.2021, um 15.00 Uhr mit einem Vortrag unserer Geschäftsführerin Elise Kopper. Der Vortrag trägt den Titel "Von Frauen, Flucht und Frieden – für das Menschenrecht auf Asyl“ und findet in der Matthäikirche (Bonn, Gutenbergstr. 10) statt.

Vom 26.11. bis zum 06.12. wird im Rahmen des Projektes auch eine Ausstellung gezeigt und eine Podiumsdikussion geführt. Das gesamte Programm gibt es auf der Webseite der Kirchengemeinde.

Hinweis: Bei dem Vortrag gilt Corona-bedingt die 3G-Regel.

Die FNF-Partnerorganisation "Peace Institute for Progress" (PIP) aus Georgien vergibt in diesem Jahr zum dritten Mal den "Bertha von Suttner Peace Prize". Unter der Leitung von der Gründerin Salome Adamia, die uns in diesem Jahr auch in Bonn besuchte, lädt die NGO am 10. Dezember zu der Preisverleihung ein. Sie wird im Dadiani-Palast in der georgischen Stadt des Friedens Zugdidi stattfinden - dem Ort, an dem Bertha von Suttner und ihr Mann Arthur eine erste Heimat fanden.

Der Preis wird jedes Jahr an eine Person vergeben, die sich besonders engagiert an Friedensprozessen beteiligt. Die Vergabe am Tag der Menschenrechte, zeitgleich zur Vergabe des Friedensnobelpreises, soll der internationalen Friedensbewegung eine besondere Stimme geben. Die Einladung mit weiteren Informationen zu den Hintergründen der Preisverleihung gibt es hier zum Nachlesen.

Vier Mal im Jahr veröffentlicht das "Forum Ziviler Friedensdienst" sein Magazin, in dem aktuelle friedenspolitische Themen diskutiert werden. Das FNF gehört zu den Gründerinnen des Forums. Nun hat unsere Geschäftsführerin Elise zur letzten Ausgabe dieses Jahres einen Meinungsartikel beigetragen. Unter dem Titel "Frauen an die Friedenstische" erklärt sie, warum wir gestern, heute und morgen eine starke Frauenfriedensbewegung brauchen. 

Die feministische Perspektive sei eine Bereicherung für die Friedensarbeit, weil sie grundsätzlich hinterfrage, für und von wem bislang Politik gemacht wurde, so Elise. Es brauche die Erfahrung von Frauen aus allen gesellschaftlichen Schichten, mit unterschiedlicher Herkunft und in all ihrer Vielfalt, um die "klassische" Friedensbewegung zu erweitern und die aktuelle Politik radikal zu verändern. Schließlich steigt die Wahrscheinlichkeit, dass Friedensabkommen länger als 15 Jahre halten, um 35 Prozent, wenn auch Frauen an ihnen beteiligt sind. Daher die Forderung: Frauen an die Friedenstische! Für ein echtes Bemühen um Frieden!

Die ganze Ausgabe sowie den Artikel in voller Länge gibt es auch digital zum Nachlesen.

+++ Update 16.11.2021: Änderung des Sitzungsorts +++

Liebe Mitglieder, liebe Freund*innen des FNF,

hiermit laden wir Sie und Euch noch einmal ganz herzlich im Namen des Vorstands zur 26. Mitgliederversammlung des FNF ein.

Leider müssen wir in diesem Jahr nun doch wieder digital tagen, denn die Corona-Lage hat sich im Laufe der letzten Wochen bundesweit und auch hier in Bonn so dramatisch verschärft, dass wir zum Wohle unser aller Gesundheit eine Versammlung in Präsenz nicht verantworten können und wollen. Zudem wird derzeit auch politisch diskutiert, die Kontaktbeschränkungen wieder so zu verschärfen, dass am 27.11. eine größere Veranstaltung vielleicht nicht mehr möglich sein könnte.

 

Deshalb bitten wir Sie und Euch hiermit herzlich, den geänderten Sitzungsort zur Kenntnis zu nehmen:

Ort:       digital per Zoom

Zeit:      Samstag, 27. November 2021, 14:00 - 18:00 Uhr (Einlass in den virtuellen Raum ab 13:30 Uhr)

Die Tagesordnung bleibt identisch (s.u.).

Um Anmeldung zur digitalen Mitgliederversammlung bitten wir bis möglichst Dienstag, den 23.11.2021, per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Aber auch spontane Anmeldungen  sind noch bis Samstagmittag, 27.11., 13 Uhr, herzlich willkommen!