Es gibt spannende Neuigkeiten zur Petition "Nur JA heißt JA – Sexualstrafrecht an internationale Menschenrechtsstandards anpassen"! Der Bundesrat hat kürzlich für den Entschließungsantrag gestimmt, was einen entscheidenden Schritt in Richtung eines konsensbasierten Sexualstrafrechts bedeutet. Die Petition geht auf eine Initiative der Feminist Law Clinic zurück; das FNF hatte die Petition als eine der Erstuntersützer*innen supportet. Hier könnt ihr den zugehörigen Bericht auf unserer Website nachlesen.

Diese Entscheidung ist ein riesen Fortschritt für den Schutz sexueller Selbstbestimmung in Deutschland. Der "Nur Ja heißt Ja"-Standard entlastet die Opfer, indem die Verantwortung auf die Täter*innen übertragen wird, ein klares Einverständnis einzuholen. Nun ist es am Bundestag, für "Nur Ja heißt Ja" zu stimmen und somit die Gesetzgebung in Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards zu bringen. 

Mittlerweile haben mehr als 176.000 Menschen (Stand: 14.07.2026) die Petition unterschrieben! Falls ihr noch nicht dabei seid, dann nutzt die Gelegenheit und zeigt eure Unterstützung! Der Link zur Petition ist weiterhin verfügbar und jede Stimme zählt: https://innn.it/ja. 

Share Pic: Feminist Law Clinic & innn.it

„Gegen Unrecht – wenn man es als solches erkennt – muß man sich wehren – da gibt’s nichts anderes. Schweigen ist da, obwohl es Verachtung auszudrücken vorgibt, selber verächtlich.“ - Bertha von Suttner

Juni ist bei uns Bertha-Zeit, denn sowohl Bertha von Suttners Geburtstag (9.6.1843) als auch ihr Todestag (21.6.1914) fallen in diesen Monat. Bertha von Suttner war Schriftstellerin, Aktivistin und Pazifistin und erhielt 1905 als erste Frau den Friedensnobelpreis, zu dessen Stiftung sie selbst Alfred Nobel inspiriert hatte. Doch was viele nicht wissen: Sie kämpfte auch leidenschaftlich gegen Antisemitismus.

In ihren Memoiren schreibt sie: „Wir waren noch im Kaukasus, als wir zu Anfang der achtziger Jahre von dem in Preußen erwachten, vom Hofprediger Stöcker propagierten Antisemitismus Kunde erhielten. Uns flößte diese Erscheinung – das brauche ich wohl nicht erst zu sagen – lebhaften Abscheu ein. Wir legten die Argumente gegen diesen Rückfall in das Mittelalter in verschiedenen Artikeln nieder, die wir an die Wiener Blätter einsandten, deren regelmäßige Mitarbeiter wir waren. Die Artikel wurden uns zurückgeschickt mit der Begründung: In Oesterreich gibt es keinen Antisemitismus, und sollte sich aus Preußen etwas davon zu uns verpflanzen, so wäre das einzige richtige Verhalten dagegen: verächtliches Stillschweigen. Daß dieses Verhalten nicht das richtige war, haben die späteren Ereignisse gezeigt. Gegen Unrecht – wenn man es als solches erkennt – muß man sich wehren – da gibt’s nichts anderes. Schweigen ist da, obwohl es Verachtung auszudrücken vorgibt, selber verächtlich. Nicht nur die Betroffenen müssen reagieren; auch den Unbeteiligten, wo immer sie ein Unrecht sehen, kommt es zu, sich dagegen aufzulehnen.“ 

In Zeiten, in denen viel zu viel Geld in Rüstung und Militär fließt und immer weniger Ressourcen für Soziales verwendet werden, ist es wichtiger denn je, dass wir uns für eine gerechtere Verteilung von Geldmitteln einsetzen. 

Wir vom FNF unterstützen deshalb die Initiative des Netzwerks Friedenssteuer zur Einführung eines Zivilsteuergesetzes, das sicherstellen soll, dass niemand gegen sein Gewissen gezwungen wird, Militär und Rüstung mitzufinanzieren.  Wir stehen hinter der Grundsatzerklärung, die sagt: 

„Ich trete für eine gesetzliche Regelung ein, nach der niemand gegen sein Gewissen gezwungen werden darf, durch Steuern und Abgaben zur Finanzierung von Militär und Rüstung beizutragen. Stattdessen ist die Verwendung dieser Zahlungen für zivile Aufgaben sicherzustellen.“

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