FNF unterstützt Appell für ein Rüstungsexportkontrollgesetz

current logo kopf minIn der vergangenen Legislaturperiode gehörte Deutschland zu den größten Waffenexporteuren weltweit. Möglich ist dies durch die mangelhafte Kontrolle der Exporte und Lücken in der deutschen Gesetzgebung. Gemeinsam mit 32 weiteren Organisationen hat das Frauennetzwerk für Frieden einen Appell an die Parteien unterzeichnet, die die neue Koalitionsregierung verhandeln. Der Appell fordert ein restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz, das mindestens

  • den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in Staaten außerhalb der Europäischen Union grundsätzlich verbietet,
  • den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten sowie in Krisenregionen absolut verbietet,
  • ein Verbandsklagerecht enthält und
  • den Export von Kleinen und Leichten Waffen und der dazugehörigen Munition nach UN-Definition absolut verbietet.

Der Appell wurde an SPD, Grüne und FDP verschickt. Zudem sind Vertreter*innen der Kampagne Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, von Greenpeace, urgewald und ECCHR in Berlin vor Ort bei den Sondierungsverhandlungen, um auf das Anliegen aufmerksam zu machen. Den Appell könnt ihr hier in voller Länge lesen.

 

Klima-Koalition, jetzt! Zentraler Klimastreik am 22.10. in Berlin

csm KLIMASTREIK 10 2021 Facebook Post 1200x1500 517c4f97b0Nach den weltweiten Erfolgen des Klimastreiks am 24. September geht es am 22.10. erneut auf die Straße: Zentral in Berlin beteiligt sich Deutschland erneut am globalen Klimastreik. Die Initiator*innen hoffen, ähnlichen Enthusiasmus zu finden wie im September, hatten sich damals doch mehr als 600.000 Menschen in Deutschland den Demonstrationen angeschlossen - darunter auch viele Mitglieder des FNF. 

Als offizielle Unterstützer-Organisation des Klimastreiks in Deutschland wollen auch wir dazu aufrufen, euch am 22. Oktober ab 12 Uhr am Kanzleramt in Berlin zu versammeln. 

Nachdem der letzte Klimastreik kurz vor der Bundestagswahl Bürger*innen zum Wählen mobilisieren sollte, wird nun die neue Regierung angesprochen. Eine Klima-Koalition soll die Forderungen bezüglich des Kohleausstiegs vor 2020, globaler Klimagerechtigkeit und anderer Unterthemen im Aufbau der neuen Regierung berücksichtigen. 

Natürlich ist Berlin nicht für jede*n einfach zu erreichen. Zu diesem Zweck haben Fridays For Future bereits Busse und Züge aus vielen Orten in Deutschland organisiert, die Teilnehmer*innen kostengünstig zur Demonstration bringen. Wer also noch nach einer Mitfahrgelegenheit sucht, kann direkt auf der Website von Fridays For Future nach einer passenden Verbindung suchen. Die meisten Großstädte werden bereits abgedeckt, darunter auch Köln. Es sollen aber noch weitere Abfahrtsorte hinzugefügt werden. 

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Bericht zu FNF-Aktivitäten für die International Alliance of Women (IAW)

 Die International Alliance of Women (IAW) ist die älteste und größte international agierende Frauenorganisation. Seit vielen Jahren ist das FNF Mitglied. Einmal im Jahr werden Mitgliedsorganisationen aufgefordert, einen Bericht über ihre Aktivitäten im zurückliegenden Jahr zu verfassen. Diese Aufgabe übernahm FNF-Ehrenvorsitzende Heide Schütz, die das FNF in der IAW vertritt und auch "Convener", also Co-Organisatorin der IAW Peace Commission ist.

Im Report berichtet Heide u. a. vom 25-jährigen Vereinsjubiläum des FNF und den entsprechenden Feierlichkeiten, von der Info-Veranstaltung zur Umbenennung von Hindenburgplatz und Hindenburgallee und dem Erscheinen der "echten" Bertha von Suttner in Person von Petra Keppler zu diesem Anlass. Zudem präsentiert sie das Projekt Generationendialog . Dieses ist für die IAW von besonderem Interesse, da einige der Frauen, die in dem Projekt involviert sind, IAW-Mitglieder sind bzw. waren. Einige weitere Erfolge, die das FNF in den letzten Jahren verzeichnen konnte, wurden von Heide vorgestellt: der erfolgreiche Generationenwechsel im Vorstand, Projekte rund um Bertha von Suttner und Kooperationen mit Organisationen wie ICAN und deren Kampagnen.

Aber auch das FNF musste durch Covid-19 auf einige Veranstaltungen und Projekte verzichten. Der Friedenslauf an Bonner und Kölner Schulen fiel nun zwei Jahre in Folge aus, auch der Streitschlichtungstreff konnte nicht wie in den vorherigen Jahren stattfinden. Zum Glück ist es gelungen, zumindest teilweise eine Alternative zu finden: in einem Online-Meeting konnten sich Lehrer*innen über Strategien und Ideen, aber auch Erfahrungen bezüglich des Distanzunterrichtes und der Streitschlichtung austauschen. Das Interesse war groß, viele Lehrer*innen profitierten von dem digitalen Zusammentreffen. 

Wir freuen uns, dass die Arbeit des FNF durch die Einbindung an die IAW auch im internationalen Kontext sichtbar wird. Ein herzlicher Dank geht an Heide Schütz, die diese Verbindung seit Jahren aufrecht erhält. 

80 Lösungsideen für eine zukunftsfeste Europa- und Außenpolitik: Publikationen von Polis180

Screenshot 2021 10 07 at 17 04 29 2021 09 20 Sicherheit und Frieden gesamt FINAL pdf"Wie kann deutsche Außenpolitik widerstandsfähiger gemacht werden?" Mit dieser Frage sollten sich die Teilnehmer*innen der "policy kitchen"-Workshopreihe, organisiert vom "Grassroots-Think Tank" Polis180, befassen. Die Workshops fanden anlässlich der Bundestagswahl im vergangenen Monat statt. Ziel war das Entwickeln von neuen Forderungen und innovativen Handlungsempfehlungen an die Außenpolitik der zukünftigen Bundesregierung. Mehr als 300 Teilnehmende hatten hierfür die Möglichkeit, im Austausch miteinander diese Ideen zu erarbeiten. Auch dabei: Annegret Krüger, 2. stellvertretende Vorsitzende des FNF.

Die Texte, die aus den Workshops entstanden, wurden thematisch in drei Publikationenaufgeteilt: Fokus auf die Zukunft Europas, Fokus auf das Klima und Fokus auf Frieden und Sicherheit. An letzterem arbeitete Annegret, ihre Ergebnisse sind in der Online-Publikation im Kapitel 2, "Gender, Frieden und Sicherheit" nachzulesen. In diesem Kapitel wird die UN-Resolution 1325 untersucht, ein Thema, welches in der Arbeit des FNF schon seit Jahren eine große Rolle spielt. Andere Themen, die in den Texten verarbeitet wurden, beziehen sich beispielsweise auf die Corona-Pandemie und mögliche Schlussfolgerungen für die deutsche Politik, transatlantische Kooperation im Klimaschutz und resiliente Agrarpolitik in Betracht von EU-Politik. 

Und was passiert nun mit den Publikationen? Zunächst wurden alle drei Ergebnisse auf der Polis180-Website für alle Interessierten zur Verfügung gestellt. Zudem sollen sie jetzt auch an politische Entscheidungsträger*innen und neu gewählte Abgeordnete herangetragen sowie für Think Tanks nutzbar gemacht werden. So soll die deutsche Außenpolitik die nötigen Impulse erhalten, um offen und innovativ ein "widerstandsfähiges und krisenfestes" Deutschland zu erhalten. 

Appell an Teilnehmende der Sondierungsgespräche: Atomwaffenverbot in den Koalitionsvertrag!

Partner NobelDeutschlands Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) ist ein wichtiges Ziel der deutschen Friedensbewegung. Mit dem ICAN-Städteappell konnten bereits einige Erfolge verzeichnet werden: Hier in Bonn etwa die Zustimmung des Bonner Stadtrates. Und auch auf parlamentarischer Ebene gibt es einen Appell: die ICAN-Abgeordnetenerklärung, die Parlamentsmitglieder unterzeichnen können und sich damit verpflichten, sich im Rahmen ihres Mandats für nukleare Abrüstung einzusetzen. In Deutschland haben dies bereits 642 Abgeordnete getan, davon 169 aus dem Bundestag. Nun soll das Thema auch auf die Agenda der neuen Bundesregierung gesetzt werden: Mit einem Brief wenden sich die deutschen ICAN-Partner, zu denen auch das FNF gehört, an die Teilnehmenden der Sondierungsgespräche für die Koalitionsverhandlungen.

Darin fordern die Unterzeichner*innen des Briefes von der neuen Bundesregierung:

  • dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten und dazu als ersten Schritt als Beobachterin bei der im März 2022 stattfindenden Vertragsstaatenkonferenz des AVV teilzunehmen
  • die Beschaffung neuer Atomwaffen-Trägerflugzeuge für die Bundeswehr zu stoppen
  • sich für den Abzug aller US-Atombomben aus Deutschland einzusetzen.

Unterzeichnet wurde der Brief von mehr als 40 Vertreter*innen von Organisationen wie etwa Greenpeace, dem Netzwerk Friedenskooperative und dem Initiativkreis gegen Atomwaffen. Für das FNF unterzeichnete FNF-Vorsitzende Jennifer Ingenleuf. Das Schreiben wurde Anfang Oktober an die Unterzeichner*innen der ICAN-Abgeordnetenerklärung sowie an die Teilnehmenden der Sondierungsgespräche verschickt. 

    • Kontakt

      Telefon: +49(0)228 - 62 67 30
      E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! 

    • Anschrift

      Frauennetzwerk für Frieden e.V.
      Dr. Werner-Schuster-Haus
      Kaiserstr. 201
      D-53113 Bonn