SPD, Grüne und FDP haben am Mittwoch, den 25.11., ihren Koalitionsvertrag für die kommenden vier Jahre vorgestellt. Die friedenspolitischen Reaktionen darauf sind gemischt. Einzelne Friedensorganisationen können zumindest Teilerfolge feiern, darunter auch beispielsweise die vom FNF unterstützten Kampagnen "ICAN", "Unter 18 nie" und "Aktion Aufschrei! Stoppt den Waffenhandel":

ICAN freut sich, denn die Koalitionspartner planen die Teilnahme an der Wiener Staatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrages (AVV) als Beobachter. "Damit wird Deutschland nach Norwegen der zweite NATO-Staat und das erste Land, in dem Atomwaffen stationiert sind, das die Staatenkonferenz beobachtet. Der Entwurf nennt explizit das Ziel eines 'Deutschlands, frei von Atomwaffen'", so ICAN. "Unter 18 nie!" hingegen begrüßt die Ankündigung, dass die Ausbildung und der Dienst an der Waffe zukünftig volljährigen Soldatinnen und Soldaten vorbehalten bleiben soll. Die "Aktion Aufschrei" feiert, dass ein Rüstungsexportkontrollgesetz im Koalitionsvertrag festgehalten wurde. Ein weiterer Erfolg ist die erstmalige explizite Nennung des Ziels einer "Feminist Foreign Policy". Weitere Infos dazu gibt es z.B. beim Centre for Feminist Foreign Policy.

Seit fast sieben Jahren herrscht Krieg in Jemen. Bei den Kampfhandlungen starben bis jetzt 100.000 Menschen direkt, weitere 130.000 Menschen kostete der Krieg indirekt das Leben. Mehr als vier Millionen Menschen mussten innherhalb des Landes fliehen und über 21 Millionen Jemenit*innen sind aktuell auf humanitäre Hilfe angewiesen. Dabei besteht die Gefahr, dass auch mit deutschen Rüstungsgütern die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht verletzt werden. Organisationen aus der Entwicklungs-, Friedens- und Menschenrechtspolitik sowie humanitäre Hilfsorganisationen fordern daher in einem Offenen Brief ein umfassendes Rüstungsexportverbot gegenüber der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition im Jemen.

Bereits in den Jahren 2019 und 2020 unterzeichnete das FNF Offene Briefe mit ähnlichen Forderungen. Tatsächlich wurde im Dezember 2020 beschlossen, bereits erteilte Rüstungsexportgenehmigungen für Saudi-Arabien zu widerrufen und bis zum 31.12.2021 keine neuen Anträge für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu genehmigen. In Anbetracht des nun auslaufenden Rüstungsexport- und genehmigungsstopps und der ohnehin mangelhaften Maßnahmen der Bundesregierung unterzeichnete das FNF gemeinsam mit 39 anderen Organisationen am 16.11.2021 den offenen Brief der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" an die geschäftsführenden Mitglieder des Bundessicherheitsrates und die Vertreter*innen der Koalitionsverhandlungen führenden Parteien.

Die Situation der flüchtenden Menschen an der polnisch-belarussischen Grenze spitzt sich weiter zu. Die Lage ist dramatisch, humanitäre Versorgung kaum vorhanden. Die Temperaturen sind nachts bereits jetzt unter dem Gefrierpunkt, in den nächsten Tagen und Wochen wird es noch viel kälter. Wenn die europäische Politik nicht handelt, werden die Menschen dort vor unseren Augen sterben. Es braucht nun dringend politische Reaktionen und Solidarität mit den flüchtenden Menschen!

Unsere Geschäftsführerin Elise (rechts) war am Sonntag, dem 14.11.,  gemeinsam mit mehreren hundert Menschen bei der Demo #GrünesLichtFürAufnahme in Köln. Parallel protestierten Tausende Menschen in Berlin und bundesweit.

Was können wir darüber hinaus tun, um den Menschen vor Ort zu helfen?

"Man lässt keine Menschen ertrinken. Punkt." - Unter diesem Motto veranstaltet der Arbeitskreis "Flucht" der Evangelischen Kirchengemeinde Hardtberg eine Projektwoche zum Thema Flucht und Migration. Das FNF beteiligt sich am Dienstag, den 30.11.2021, um 15.00 Uhr mit einem Vortrag unserer Geschäftsführerin Elise Kopper. Der Vortrag trägt den Titel "Von Frauen, Flucht und Frieden – für das Menschenrecht auf Asyl“ und findet in der Matthäikirche (Bonn, Gutenbergstr. 10) statt.

Vom 26.11. bis zum 06.12. wird im Rahmen des Projektes auch eine Ausstellung gezeigt und eine Podiumsdikussion geführt. Das gesamte Programm gibt es auf der Webseite der Kirchengemeinde.

Hinweis: Bei dem Vortrag gilt Corona-bedingt die 3G-Regel.