SPD, Grüne und FDP haben am Mittwoch, den 25.11., ihren Koalitionsvertrag für die kommenden vier Jahre vorgestellt. Die friedenspolitischen Reaktionen darauf sind gemischt. Einzelne Friedensorganisationen können zumindest Teilerfolge feiern, darunter auch beispielsweise die vom FNF unterstützten Kampagnen "ICAN", "Unter 18 nie" und "Aktion Aufschrei! Stoppt den Waffenhandel":
ICAN freut sich, denn die Koalitionspartner planen die Teilnahme an der Wiener Staatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrages (AVV) als Beobachter. "Damit wird Deutschland nach Norwegen der zweite NATO-Staat und das erste Land, in dem Atomwaffen stationiert sind, das die Staatenkonferenz beobachtet. Der Entwurf nennt explizit das Ziel eines 'Deutschlands, frei von Atomwaffen'", so ICAN. "Unter 18 nie!" hingegen begrüßt die Ankündigung, dass die Ausbildung und der Dienst an der Waffe zukünftig volljährigen Soldatinnen und Soldaten vorbehalten bleiben soll. Die "Aktion Aufschrei" feiert, dass ein Rüstungsexportkontrollgesetz im Koalitionsvertrag festgehalten wurde. Ein weiterer Erfolg ist die erstmalige explizite Nennung des Ziels einer "Feminist Foreign Policy". Weitere Infos dazu gibt es z.B. beim Centre for Feminist Foreign Policy.
Die Situation der flüchtenden Menschen an der polnisch-belarussischen Grenze spitzt sich weiter zu. Die Lage ist dramatisch, humanitäre Versorgung kaum vorhanden. Die Temperaturen sind nachts bereits jetzt unter dem Gefrierpunkt, in den nächsten Tagen und Wochen wird es noch viel kälter. Wenn die europäische Politik nicht handelt, werden die Menschen dort vor unseren Augen sterben. Es braucht nun dringend politische Reaktionen und Solidarität mit den flüchtenden Menschen!
Seit fast sieben Jahren herrscht Krieg in Jemen. Bei den Kampfhandlungen starben bis jetzt 100.000 Menschen direkt, weitere 130.000 Menschen kostete der Krieg indirekt das Leben. Mehr als vier Millionen Menschen mussten innherhalb des Landes fliehen und über 21 Millionen Jemenit*innen sind aktuell auf humanitäre Hilfe angewiesen. Dabei besteht die Gefahr, dass auch mit deutschen Rüstungsgütern die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht verletzt werden. Organisationen aus der Entwicklungs-, Friedens- und Menschenrechtspolitik sowie humanitäre Hilfsorganisationen fordern daher in einem
Die FNF-Partnerorganisation "Peace Institute for Progress" (PIP) aus Georgien vergibt in diesem Jahr zum dritten Mal den "

