Am vergangenen Samstag, den 27.11., fand die diesjährige Mitgliederversammlung des FNF statt. Ganz spontan wurde schweren Herzens beschlossen, dass auch die diesjährige MV wegen der aktuellen Corona-Situation virtuell stattfinden sollte. Doch sowohl unsere jungen als auch die älteren Mitglieder waren bereits mit digitalen Formaten erprobt und so stellte die Online-Sitzung gar kein Problem dar! Mit insgesamt 24 Anwesenden, darunter auch zwei Gäste und fünf Frauen, die zusätzlich eine Mitgliedsorganisationen vertraten, wurden die 15 Tagesordnungspunkte fast genau in den geplanten vier Stunden bewältigt.

Wir gratulieren Jennifer Ingenleuf (Vorsitzende), Daniela Leckler (1. stellvertretende Vorsitzende), Annegret Krüger (2. stellvertretende Vorsitzende) und Stefanie Golomb (Schatzmeisterin) und den Beisitzerinnen Jennifer Trierscheidt, Katarina Lazarevic und Katarina Marej ganz herzlich zur (Neu-)Wahl in den FNF-Vorstand! Alle wurden mit überwältigenden Mehrheiten gewählt. Wir freuen uns auf die gemeinsame Arbeit! Ein Dank geht auch an alle ausscheidenden Vorstandsmitglieder, die in den vergangenen Jahren tolle Arbeit geleistet haben.

Das Highlight der diesjährigen MV war ein Vortrag unserer Vorstandsfrau Annegret zu dem Thema "Stafverfolgung ohne Grenzen? Die strafrechtliche Aufarbeitung von Staatsfolter in Syrien am Koblenzer Oberlandesgericht: Welche Rolle spielt die deutsche Gerichtsbarkeit?" mit anschließender Diskussion. Danke Annegret für diesen interessanten Input!

Liebe Freundinnen und Freunde des FNF,

der neue Newsletter ist da! Er startet mit einer sehr persönlichen Bitte unserer Geschäftsführerin Elise zur Situation an der polnisch-belarussischen Grenze. 

Wenn ihr euch dafür interessiert, seid ihr herzlich eingeladen, am Dienstag, den 30.11., am Vortrag "Von Frauen, Flucht und Frieden" teilzunehmen, den Elise im Rahmen der Projektwoche "Man lässt keine Menschen ertrinken. Punkt." in der Matthäikirche in Bonn Duisdorf hält.

Außerdem laden wir ein zur digitalen Mitgliederversammlung, die bereits am Samstag, den 27.11., stattfindet. Alle Infos zu unseren Veranstaltungen findet ihr in unserem Terminkalender.

Außerdem in diesem Newsletter: ein Rückblick auf unser Jubiläum, die antimilitaristische Kurzreise mit der Bertha-Bahn sowie die Lesung mit Florence Hervé im September - und vieles mehr!

Herzliche Friedensgrüße sendet
das Team des FNF

 

Der Atomwaffensperrvertrag (Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, NPT) ist einer der wichtigsten internationalen Verträge, die zu einer atomwaffenfreien und sicheren Welt beitragen. Alle fünf Jahre soll eine Überprüfungskonferenz dafür stattfinden. Nachdem die 10. Überprüfungskonferenz im Jahr 2020 aufgrund von Corona abgesagt wurde, soll sie nun im Januar 2022 nachgeholt werden. Doch Organisationen aus der Zivilgesellschaft sind besorgt, denn unter dem Vorwand von pandemischen Bedenken sollen sie ausschließlich digital an der Konferenz teilnehmen dürfen.

"Amnesty International" und "Human Rights Watch" haben bereits Briefe an den UN-Generalsekretär António Guterres geschrieben, um den generell eingeschränkten Zugang für NGOs zu den UN-Headquartern aufzuheben, aber bis jetzt gab es noch keine Reaktion. In einem offenen Brief der "ICAN"-Kampagne wenden sich daher nun zahlreiche NGOs, darunter auch das FNF, an die Verantwortlichen. Sie fordern die Möglichkeit der Teilnahme in Person, um wie bei allen vergangenen Konferenzen die vielseitigen Perspektiven der Zivilgesellschaft einbringen zu können. In dem Brief heißt es: "For the success and legitimacy of the upcoming NPT Review Conference, we urge you to ensure that civil society may contribute meaningfully and substantially to this meeting as they have in every meeting beforehand."

SPD, Grüne und FDP haben am Mittwoch, den 25.11., ihren Koalitionsvertrag für die kommenden vier Jahre vorgestellt. Die friedenspolitischen Reaktionen darauf sind gemischt. Einzelne Friedensorganisationen können zumindest Teilerfolge feiern, darunter auch beispielsweise die vom FNF unterstützten Kampagnen "ICAN", "Unter 18 nie" und "Aktion Aufschrei! Stoppt den Waffenhandel":

ICAN freut sich, denn die Koalitionspartner planen die Teilnahme an der Wiener Staatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrages (AVV) als Beobachter. "Damit wird Deutschland nach Norwegen der zweite NATO-Staat und das erste Land, in dem Atomwaffen stationiert sind, das die Staatenkonferenz beobachtet. Der Entwurf nennt explizit das Ziel eines 'Deutschlands, frei von Atomwaffen'", so ICAN. "Unter 18 nie!" hingegen begrüßt die Ankündigung, dass die Ausbildung und der Dienst an der Waffe zukünftig volljährigen Soldatinnen und Soldaten vorbehalten bleiben soll. Die "Aktion Aufschrei" feiert, dass ein Rüstungsexportkontrollgesetz im Koalitionsvertrag festgehalten wurde. Ein weiterer Erfolg ist die erstmalige explizite Nennung des Ziels einer "Feminist Foreign Policy". Weitere Infos dazu gibt es z.B. beim Centre for Feminist Foreign Policy.