Dieses Jahr ist das FNF zum Internationalen Tag der Menschenrechte doppelt gut aufgestellt! Neben unser traditionellen Mahnwache unter dem Motto "Frieden ist ein Menschenrecht" organisieren wir am 10.12.2021 gemeinsam mit Gruppen wie "Amnesty International",  "Seebrücke Bonn", "Sea-Eye Bonn" und vielen mehr um 18:00 Uhr eine Kundgebung für den Schutz von Menschenrechten weltweit am Platz der Vereinten Nationen! Unsere Geschäftsführerin Elise wird einen Redebeitrag zur Situation an der polnisch-belarusischen Grenze halten.

Der 10. Dezember ist seit 1948 der Tag der Menschenrechte. Das ist der Tag, an dem die UN-Mitgliedstaaten die allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedeten. Obwohl sich viele Staaten dazu bekannt haben, werden weltweit die Menschenrechte verletzt. Von Macht und Gier getrieben werden Menschen zum Spielball von staatlichen Interessen. Diese Verbrechen an der Menschheit müssen aufhören.

Das israelische Verteidigungsministerium hat Ende Oktober sechs große palästinensische Nichtregierungsorganisationen zu "terroristischen Gruppen" erklärt. Der Militärgouverneur der West Bank unterzeichnete am 3. November eine entsprechende Order, die den Beschluss des Verteidigungsministers auch in das besetzte palästinensische Gebiet überführt. Dies ermöglicht die Schließung der Büros der Organisationen und wird die Menschenrechtsarbeit vor Ort sowie die Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen nachhaltig verhindern und kriminalisieren. Die israelische Regierung begründet das Vorgehen mit dem Vorwurf, die betroffenen Organisationen arbeiteten mit der "Volksfront zur Befreiung Palästinas" (PFLP) zusammen, die u.a. von den USA und der EU als Terrororganisation geführt wird. Der Verdacht liegt jedoch nahe, dass die Klassifizierung als Terrorgruppen in Wirklichkeit politische Gründe hat.

International zeigen sich Friedens- und Menschenrechtsorganisationen besorgt über die Entwicklungen und bewerten die Vorwürfe als haltlos. Die UN-Sonderberichterstatter*innen Michelle Bachelet und Michael Lynk sowie weitere Menschenrechtsakteur*innen kritisierten das Vorgehen Israels und forderten Beweise für die Einstufung der NGOs als terroristische Organisationen. Die deutsche Bundesregierung äußerte sich bis jetzt noch nicht weitergehend zu dem Thema. 

Unser Friedenszitat im Dezember 2021 stammt aus einem gemeinsamen Appell der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und der Arbeitsgruppe „Christliche Vision“ des Koordinierungsrates für Belarus. Anlässlich der katastrophalen Situation an der Grenze zwischen Polen und Belarus fordert der Appell vom 18.11. alle politisch Verantwortlichen auf, unverzüglich humanitäre Hilfe zu ermöglichen, geltendes Recht einzuhalten und Menschen nicht zum Spielball von Politik zu machen.

Anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte versammeln wir uns (natürlich unter Beachtung der Corona-bedingten Schutz- und Hygieneregeln!) zu unserer traditionellen Mahnwache mit der Forderung "Frieden ist ein Menschenrecht". Weltweit setzen sich zivilgesellschaftliche Organisationen dafür ein, dass das Recht auf Frieden als individuelles Menschenrecht anerkannt und kodifiziert wird – denn das ist bislang noch nicht geschehen.

"Man lässt keine Menschen ertrinken. Man lässt keine Menschen erfrieren." - Die aktuelle Politik der Europäischen Union an der polnisch-belarussischen Grenze und am Mittelmeer zeigt leider, dass diese beiden Sätze noch lange kein Konsens sind.  Die Evangelische Kirchengemeinde Hardtberg veranstaltet aus diesem Grund seit dem 26.11. eine Projektwoche und will so auf das Thema Flucht und Migration aufmerksam machen.

Im Rahmen dieser Projektwoche durfte unsere Geschäftsführerin Elise in der Matthäikirche in Bonn-Duisdorf am Dienstag, dem 30.11., einen Vortrag unter dem Titel "Von Frauen, Flucht und Frieden - Für das Menschenrecht auf Aysl" halten. Der Vortrag wurde kurzerhand auch online übertragen. Elise legte einen Schwerpunkt auf geschlechtsspezifische Gründe für Flucht und feministische Perspektiven auf Frieden. Mit einem sehr persönlichen Beispiel machte sie deutlich, wie wichtig es ist,  dass die Menschen in Not an den europäischen Außengrenzen nicht einfach vergessen werden.

Am vergangenen Samstag, den 27.11., fand die diesjährige Mitgliederversammlung des FNF statt. Ganz spontan wurde schweren Herzens beschlossen, dass auch die diesjährige MV wegen der aktuellen Corona-Situation virtuell stattfinden sollte. Doch sowohl unsere jungen als auch die älteren Mitglieder waren bereits mit digitalen Formaten erprobt und so stellte die Online-Sitzung gar kein Problem dar! Mit insgesamt 24 Anwesenden, darunter auch zwei Gäste und fünf Frauen, die zusätzlich eine Mitgliedsorganisationen vertraten, wurden die 15 Tagesordnungspunkte fast genau in den geplanten vier Stunden bewältigt.

Wir gratulieren Jennifer Ingenleuf (Vorsitzende), Daniela Leckler (1. stellvertretende Vorsitzende), Annegret Krüger (2. stellvertretende Vorsitzende) und Stefanie Golomb (Schatzmeisterin) und den Beisitzerinnen Jennifer Trierscheidt, Katarina Lazarevic und Katarina Marej ganz herzlich zur (Neu-)Wahl in den FNF-Vorstand! Alle wurden mit überwältigenden Mehrheiten gewählt. Wir freuen uns auf die gemeinsame Arbeit! Ein Dank geht auch an alle ausscheidenden Vorstandsmitglieder, die in den vergangenen Jahren tolle Arbeit geleistet haben.

Das Highlight der diesjährigen MV war ein Vortrag unserer Vorstandsfrau Annegret zu dem Thema "Stafverfolgung ohne Grenzen? Die strafrechtliche Aufarbeitung von Staatsfolter in Syrien am Koblenzer Oberlandesgericht: Welche Rolle spielt die deutsche Gerichtsbarkeit?" mit anschließender Diskussion. Danke Annegret für diesen interessanten Input!

Der Atomwaffensperrvertrag (Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, NPT) ist einer der wichtigsten internationalen Verträge, die zu einer atomwaffenfreien und sicheren Welt beitragen. Alle fünf Jahre soll eine Überprüfungskonferenz dafür stattfinden. Nachdem die 10. Überprüfungskonferenz im Jahr 2020 aufgrund von Corona abgesagt wurde, soll sie nun im Januar 2022 nachgeholt werden. Doch Organisationen aus der Zivilgesellschaft sind besorgt, denn unter dem Vorwand von pandemischen Bedenken sollen sie ausschließlich digital an der Konferenz teilnehmen dürfen.

"Amnesty International" und "Human Rights Watch" haben bereits Briefe an den UN-Generalsekretär António Guterres geschrieben, um den generell eingeschränkten Zugang für NGOs zu den UN-Headquartern aufzuheben, aber bis jetzt gab es noch keine Reaktion. In einem offenen Brief der "ICAN"-Kampagne wenden sich daher nun zahlreiche NGOs, darunter auch das FNF, an die Verantwortlichen. Sie fordern die Möglichkeit der Teilnahme in Person, um wie bei allen vergangenen Konferenzen die vielseitigen Perspektiven der Zivilgesellschaft einbringen zu können. In dem Brief heißt es: "For the success and legitimacy of the upcoming NPT Review Conference, we urge you to ensure that civil society may contribute meaningfully and substantially to this meeting as they have in every meeting beforehand."

Liebe Freundinnen und Freunde des FNF,

der neue Newsletter ist da! Er startet mit einer sehr persönlichen Bitte unserer Geschäftsführerin Elise zur Situation an der polnisch-belarussischen Grenze. 

Wenn ihr euch dafür interessiert, seid ihr herzlich eingeladen, am Dienstag, den 30.11., am Vortrag "Von Frauen, Flucht und Frieden" teilzunehmen, den Elise im Rahmen der Projektwoche "Man lässt keine Menschen ertrinken. Punkt." in der Matthäikirche in Bonn Duisdorf hält.

Außerdem laden wir ein zur digitalen Mitgliederversammlung, die bereits am Samstag, den 27.11., stattfindet. Alle Infos zu unseren Veranstaltungen findet ihr in unserem Terminkalender.

Außerdem in diesem Newsletter: ein Rückblick auf unser Jubiläum, die antimilitaristische Kurzreise mit der Bertha-Bahn sowie die Lesung mit Florence Hervé im September - und vieles mehr!

Herzliche Friedensgrüße sendet
das Team des FNF

 

SPD, Grüne und FDP haben am Mittwoch, den 25.11., ihren Koalitionsvertrag für die kommenden vier Jahre vorgestellt. Die friedenspolitischen Reaktionen darauf sind gemischt. Einzelne Friedensorganisationen können zumindest Teilerfolge feiern, darunter auch beispielsweise die vom FNF unterstützten Kampagnen "ICAN", "Unter 18 nie" und "Aktion Aufschrei! Stoppt den Waffenhandel":

ICAN freut sich, denn die Koalitionspartner planen die Teilnahme an der Wiener Staatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrages (AVV) als Beobachter. "Damit wird Deutschland nach Norwegen der zweite NATO-Staat und das erste Land, in dem Atomwaffen stationiert sind, das die Staatenkonferenz beobachtet. Der Entwurf nennt explizit das Ziel eines 'Deutschlands, frei von Atomwaffen'", so ICAN. "Unter 18 nie!" hingegen begrüßt die Ankündigung, dass die Ausbildung und der Dienst an der Waffe zukünftig volljährigen Soldatinnen und Soldaten vorbehalten bleiben soll. Die "Aktion Aufschrei" feiert, dass ein Rüstungsexportkontrollgesetz im Koalitionsvertrag festgehalten wurde. Ein weiterer Erfolg ist die erstmalige explizite Nennung des Ziels einer "Feminist Foreign Policy". Weitere Infos dazu gibt es z.B. beim Centre for Feminist Foreign Policy.

Die Situation der flüchtenden Menschen an der polnisch-belarussischen Grenze spitzt sich weiter zu. Die Lage ist dramatisch, humanitäre Versorgung kaum vorhanden. Die Temperaturen sind nachts bereits jetzt unter dem Gefrierpunkt, in den nächsten Tagen und Wochen wird es noch viel kälter. Wenn die europäische Politik nicht handelt, werden die Menschen dort vor unseren Augen sterben. Es braucht nun dringend politische Reaktionen und Solidarität mit den flüchtenden Menschen!

Unsere Geschäftsführerin Elise (rechts) war am Sonntag, dem 14.11.,  gemeinsam mit mehreren hundert Menschen bei der Demo #GrünesLichtFürAufnahme in Köln. Parallel protestierten Tausende Menschen in Berlin und bundesweit.

Was können wir darüber hinaus tun, um den Menschen vor Ort zu helfen?