Zu seinem Amtsantritt als Bundespräsident am 1.Juli 1969 hielt Gustav Heinemann eine Rede, aus der wir nachstehenden Auszug veröffentlichen. Es ist angesichts der Rede von Bundespräsident Gauck und den Äußerungen verschiedener Minister des amtierenden Kabinetts nicht ganz unwichtig, ein historisches Gedächtnis zu haben und daran zu erinnern, welchen Auftrag Politik in Deutschland hat.

"Meine Damen und Herren, ich trete das Amt in einer Zeit an, in der die Welt in höchsten Widersprüchlichkeiten lebt. Der Mensch ist im Begriff, den Mond zu betreten, und hat doch immer noch diese Erde aus Krieg und Hunger und Unrecht nicht herausgeführt. Der Mensch will mündiger sein als je zuvor und weiß doch auf eine Fülle von Fragen keine Antwort. Unsicherheit und Resignation mischen sich mit der Hoffnung auf bessere Ordnungen. Wird solche Hoffnung endlich erfüllt werden? Das ist eine Frage an uns alle, zumal an uns hier, die wir kraft der uns erteilten Mandate Verantwortung für unsere Mitbürger tragen. 

Ich sehe als erstes die Verpflichtung, dem Frieden zu dienen. Nicht der Krieg ist der Ernstfall, in dem der Mann sich zu bewähren habe, wie meine Generation in der kaiserlichen Zeit auf den Schulbänken lernte, sondern der Frieden ist der Ernstfall, in dem wir alle uns zu bewähren haben. Hinter dem Frieden gibt es keine Existenz mehr. (…) Ich appelliere an die Verantwortung in den Blöcken und an die Mächte, ihre Zuversicht auf Sicherheit nicht im Wettlauf der Rüstungen, sondern in der Begegnung zu gemeinsamer Abrüstung und Rüstungsbegrenzung zu suchen. [Beifall] Abrüstung erfordert Vertrauen. Vertrauen kann nicht befohlen werden; und doch ist auch richtig, daß Vertrauen nur der erwirbt, der Vertrauen zu schenken bereit ist. Es gehört zu den vornehmsten Aufgaben unserer Politik, Vertrauen aufzuschließen. Dieser Aufgabe sind alle Machtmittel unterzuordnen - die zivilen und die militärischen. (…)

Wir werden erkennen müssen, daß die Freiheit des einzelnen nicht nur vor der Gewalt des Staates, sondern ebensosehr vor ökonomischer und gesellschaftlicher Macht geschützt werden muß. Der Einfluß der Verbände und ihrer Lobbyisten steht oft genug im Gegensatz zu unserer Ordnung, in der Privilegien von Rechts wegen abgeschafft sind, aber in der sozialen Wirklichkeit noch weiter bestehen. (…)

Es gibt schwierige Vaterländer. Eines davon ist Deutschland. Aber es ist unser Vaterland. Hier leben und arbeiten wir. Darum wollen wir unseren Beitrag für die eine Menschheit mit diesem und durch dieses unser Land leisten. In solchem Sinne grüße ich auch von dieser Stelle alle deutschen Bürger." [Lebhafter Beifall]

 

Grundgesetzartikel 87a in der Fassung vom 11. Juli 2012:

 

Artikel 87a

(1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.

(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.

(3) Die Streitkräfte haben im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle die Befugnis, zivile Objekte zu schützen und Aufgaben der Verkehrsregelung wahrzunehmen, soweit dies zur Erfüllung ihres Verteidigungsauftrages erforderlich ist. Außerdem kann den Streitkräften im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle der Schutz ziviler Objekte auch zur Unterstützung polizeilicher Maßnahmen übertragen werden; die Streitkräfte wirken dabei mit den zuständigen Behörden zusammen.

(4) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen.

Verantwortung für die Entfaltung friedenspolitischer Kooperation übernehmen – Ein Friedensdekalog als Antwort an den Bundespräsidenten

Unter dieser Überschrift hat die Kooperation für den Frieden eine Pressemitteilung als Antwort auf die Rede von Bundespräsident Gauck auf der diesjährigen Münchener Sicherheitskonferenz veröffentlicht. In der Friedenskooperative, der auch das Frauennetzwerk für Frieden angehört, sind fast 60 Organisationen und Initiativen aus der Friedensbewegung zusammengeschlossen.  

Die Rede des Bundespräsidenten konnte durchaus als ein Plädoyer für ein verstärktes militärisches Engagement Deutschlands verstanden werden. Dagegen setze die Friedenskooperative einen Forderungskatalog zum Ausbau des zivilen friedenspolitischen Engagements und fordert den Bundespräsidenten auf, "Kooperation statt Konfrontation" zu seiner Losung zu machen.

 

Verantwortung für die Entfaltung friedenspolitischer Kooperation übernehmen - Ein Friedensdekalog als Antwort an den Bundespräsidenten

Bundespräsident Joachim Gauck hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz dafür plädiert, Deutschland solle mehr internationale Verantwortung übernehmen. Das Militärische stand im Vordergrund, Friedenspolitisches war kaum zu vernehmen. Außenminister und Verteidigungsministerin sekundierten entschlossen für die Entsendung deutscher Truppen nach Afrika. Humanitäre militärische Intervention? Unglaubwürdig nach allen Militärinterventionen der Vergangenheit, die nur Chaos, unzählige Tote und fortdauernde Kämpfe hinterlassen haben.

Wir vergessen nicht, dass die Mittel die Ziele bestimmen. Wer Frieden will, muss friedliche Mittel einsetzen. Wir schlagen im Folgenden deshalb Schritte auf einem Weg zu einer friedlicheren Welt vor. Das sind keine Maximalforderungen der Friedensbewegung, sondern Schritte, die der regierenden großen Koalition zuzumuten sind, in einer globalen Situation, die zur Lösung ihrer großen Probleme Kooperation statt Konfrontation entwickeln muss.

 

Der Dekalog aus der deutschen Friedensbewegung:

1. Keine Beteiligung an militärischen Einsätzen in Afrika, da diese vorwiegend der Sicherung westlicher Interessen dienen. Die so genannten humanitären Interventionen sind eine Täuschung und verdecken die Zusammenarbeit mit korrupten und gewalttätigen Regimen. Eine kooperative Politik zugunsten der riesigen armen Bevölkerungsteile ist erforderlich. Entwicklungspolitische Unterstützung der Produktions- und Lebensbedingungen der Bauern und Hirten in nicht nur afrikanischen Staaten, indem schädliche Exportorientierung und mit der einheimischen Produktion konkurrierende Importe verhindert werden, so dass eine eigenständige Entwicklung dieser Gesellschaften ermöglicht wird. 
2. Verstärktes Eintreten für eine friedliche Lösung des Westens mit dem Iran als einem wesentlichen Element einer friedenspolitischen Neuorientierung in Mittelost. In diesem Zusammenhang gilt es, die von den Vereinten Nationen beschlossene und immer wieder verschobene Konferenz über eine atomwaffenfreie Zone in Mittel- und Nahost mit Nachdruck zu fördern.
3. Kein Einstieg in die Drohnenaufrüstung der Bundeswehr, denn dies ist ein Einstieg in unerklärte Kriege gegen alle internationalen Regeln und gegen die Charta der Vereinten Nationen. 
4. Eine aktive Unterstützung des Aussöhnungsprozesses zwischen der Türkei und den Kurden. Das Gleiche zwischen der Türkei und den Armeniern. (Das Deutsche Reich war 1915 durchaus bei dem Genozid an den Armeniern involviert)
5. Initiativen ergreifen, um die OSZE zu einer aktiven Verständigungsorganisation auszubauen.
6. Den Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel durchsetzen, und damit ein Signal setzen für die bisher unerfüllte Forderung des US-amerikanischen Präsidenten, eine Welt ohne Atomwaffen zu schaffen.
7. Keine weitere Lieferung von schweren Waffen, wie beispielsweise U-Booten, Kampfpanzern usw. in andere Länder, und auch keine Lieferung von Kleinwaffen in Krisenstaaten und an repressive menschenverachtende Regime. Diese Waffenexporte fördern nur Unterdrückung und Rüstungswettläufe. Angesichts des sehr geringen Anteils der Rüstungsexporte am BIP dürfen ökonomische Argumente dem nicht entgegenstehen.
8. Wir halten es für dringlich, ein international zugängliches Mediationszentrum aufzubauen, das diskrete Dialoge zwischen Kontrahenten ermöglicht. Deutschland sollte hierfür die Initiative ergreifen. Dies wäre für frühzeitige Prävention und Deeskalation von Konflikten von großem friedenspolitischem Nutzen. In diesem Zusammenhang gilt es, Frühwarnung über sich entwickelnde Konflikte auszubauen und anderen Staaten und internationalen Institutionen zur Verfügung zu stellen.
9. Der Zivile Friedensdienst - nicht die militärisch-zivile Zusammenarbeit – ist wesentlich auszubauen und seinen Einsatz fördern. Er führt bislang ein Schattendasein und dient der Regierung lediglich als Feigenblatt.
10. Förderung des Dialogs mit islamischen Kräften, damit in Deutschland das Islam-Feindbild abgebaut werden kann. Das verhängnisvolle Wort „The Germans to the front“ stand am Beginn eines Jahrhunderts der Weltkriege. Der Glaube an das friedensstiftende Militär ist längst zu Grabe getragen. Ein Paradigmenwechsel zu ziviler Konfliktbearbeitung ist geboten. Wir bitten Sie, Herr Bundespräsident, „Kooperation statt Konfrontation“ zu Ihrer Losung zu machen und dafür einzutreten.

 

Die SprecherInnen der Kooperation für den Frieden:

Reiner Braun (IALANA)

Philipp Ingenleuf (Netzwerk Friedenskooperative)

Jens-Peter Steffen (IPPNW)

Renate Wanie (Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden) 

Lucas Wirl (NaturwissenschaftlerInnen Initiative) 

In Zusammenarbeit mit: Andreas Buro (Komitee für Grundrechte und Demokratie)

One Billion Rising for Justice appelliert an Frauen und Mädchen, die Gewalt überlebt haben; an deren Familien, Freund*innen oder Kolleg*innen. Sie alle sollen sich am 14. Februar an Orten versammeln, wo sie Anspruch auf Gerechtigkeit haben: vor Gerichten, Polizeidienststellen, Behörden, Parlamenten oder Militärgerichten. Es ist ein Appell an Überlebende, das Schweigen zu brechen und ihre Geschichten zu erzählen: durch Kunst, Tanz, Fußmärsche, Rituale, Lieder, Zeugenaussagen – der Kreativität sind keine Grenzen gesetzt.

Und die, die nicht unmittelbar betroffen sind, können durch Mitmachen ihre Solidarität bekunden.

Das Sekretariat der Aktion "Aufschrei- stoppt den Waffenhandel" weist auf einen Film hin, in dem es mal wieder darum geht, was mit Waffen aus Deutschland so alles geschieht.

 

Dienstag, 04. Februar um 20:15 Uhr (89 Min.) auf ARTE

 

Trotz strikter Ausfuhrbeschränkungen gelangen laut des Kinderhilfswerks UNICEF zahlreiche Waffen aus Deutschland in die Hände von Kindersoldaten. In den Bürgerkriegsregionen verlieren jährlich etwa eine halbe Million Menschen ihr Leben durch illegal importierte Gewehre. Wie gelangen sie dorthin?

In Mexiko tobt seit vielen Jahren ein blutiger Drogenkrieg, der bis heute über 70.000 Menschenleben gefordert hat. Vier mexikanische Bundesstaaten dürfen ausdrücklich nicht mit deutschen Sturmgewehren beliefert werden. Und doch findet man hier, wie in vielen anderen Krisenregionen der Welt, immer wieder auch deutsche Produkte. Ob in Mexiko, Kolumbien, Sudan, Südsudan, auf dem Balkan und anderswo, überall werden deutsche Kleinwaffen für ihre Zuverlässigkeit geschätzt - und sind im Übermaß vorhanden.

Wie kommen diese Waffen, insbesondere Sturmgewehre, in die Hände von Massenmördern, Terroristen und anderen Verbrechern? Wie können deutsche Maschinengewehre in Krisenregionen gelangen, wo damit tagtäglich Menschenrechtsverletzungen begangen werden? Der investigative Dokumentarfilm „Waffen für die Welt – Export außer Kontrolle“ beleuchtet den angeblich streng regulierten Export von Kleinwaffen, der jedoch offensichtlich außer Kontrolle geraten ist.