Rüstungsexportmoratorium muss ausgeweitet werden / 24 Millionen Zivilisten leiden seit 5 Jahren
Berlin, 19. September 2019. - Nach jüngsten Meldungen, dass das Rüstungsexportmoratorium gegenüber Saudi-Arabien um weitere sechs Monate verlängert werden soll, fordert ein breites Bündnis von 56 zivilgesellschaftlichen Organisationen die Bundesregierung mit Nachdruck dazu auf, noch einen Schritt weiterzugehen: Es braucht ein umfassendes und zeitlich nicht befristetes Rüstungsexportverbot für alle Mitglieder der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition, solange diese am bewaffneten Konflikt beteiligt sind oder die Gefahr besteht, dass auch deutsche Rüstungsgüter zu Menschen- und Völkerrechtsverletzungen im Jemen beitragen. Die jüngsten Eskalationen am Golf machen deutlich, dass die Region nicht mehr, sondern weniger Rüstung braucht. Die unterzeichnenden Friedens-, Hilfs und Menschenrechtsorganisationen fordern zudem die Abschaffung von bestehenden Ausnahmen für deutsche Komponentenlieferungen im Rahmen europäischer Gemeinschaftsprojekte und die Ausweitung des Verbots auf bereits erteilte Exportgenehmigungen.
Neben 39 deutschen Organisationen und Bündnissen sind auch Unterzeichner unter anderem aus Frankreich, Großbritannien, Italien und Jemen vertreten. Die Organisationen wenden sich mit einem offenen Brief an die Mitglieder des Bundessicherheitsrates. Das Bündnis vereint eine große Gruppe der in Deutschland aktiven Zivilgesellschaft: Die Friedensbewegung, vor Ort tätige Hilfsorganisationen sowie Menschenrechtsorganisationen.
Seit dem vergangenen Wochenende macht sich die Bertha-Bahn bereit für ihre Fahrt am 21.09. und ihren einjährigen Einsatz als Friedensbahn in Bonn- denn die Beklebung ist abgeschlossen!
Diesen Menschen und Organisationen, deren Namen und Logos die Bertha-Bahn schmücken werden, gilt unser ganz besonderer Dank: nicht nur für die großartige finanzielle Unterstützung, sondern auch für den Zuspruch und die ermutigenden Worte, mit denen sie uns begleitet haben. MERCI!
Viele Monate hat uns das Projekt in Atem gehalten, nun stehen wir vor seinem Höhepunkt: Am Samstag, dem 21.09., dem Friedenstag der Vereinten Nationen, wollen wir die Erstfahrt der Bertha-Bahn feiern!
m Mittwoch, den 28.08. um 11 Uhr eröffneten wir erneut die „Bertha von Suttner: Ein Leben für den Frieden“-Ausstellung im Bonner Stadthaus. Das letzte Mal wurde die Ausstellung dort 2014 anlässlich des 100. Todestages von Bertha von Suttner gezeigt. Dieses Mal ist sie Teil des Projekts „Bertha-Bahn“ zum 70. Jubiläum des Bertha-Suttner-Platzes in Bonn.
