Im Rahmen des dezentralen Aktionstages "Stoppt das Töten in der Ukraine- Aufrüstung ist nicht die Lösung" am 19. November hat das FNF gemeinsam mit dem Netzwerk Friedenskooperative vor dem russischem Generalkonsulat in Bonn gegen den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine protestiert. Dabei ging es vor allem um die Forderung nach einem Waffenstillstand und  einem Rückzug russischer Truppen aus der Ukraine. Darüber hinaus forderten das FNF und das Netzwerk Friedenskooperative  Alternativen zu der geplanten Aufrüstung der Bundeswehr in Höhe von 100 Mrd. Euro, etwa Investitionen in den sozialen Bereich und den Klimaschutz.

Die Aktion war eine von mehr als dreißig Aktionen in Städten deutschlandweit, die von zahlreichen lokalen Friedensinitiativen organisiert wurden. Die Organisator*innen zeigten sich zufrieden mit der Durchführung und Resonanz der Aktionen. Die Pressemitteilung zum Aktionstag sowie weitere Fotos sind auf der Website des Aktionstags zu finden.

Für den 19. November 2022 rufen Friedensgruppen zu dezentralen Protesten gegen den Krieg in der Ukraine und die Aufrüstung des Militärs auf – in zahlreichen Städten von Hamburg bis München und Bonn bis Berlin sind Aktionen geplant.

Vor knapp neun Monaten begann die Invasion russischer Truppen in die Ukraine. Der russische Angriff hat zu zehntausenden Toten, hunderttausenden Verletzten und Millionen Geflüchteten geführt – das Leid der Menschen hält unvermindert an, wobei der militärische Konflikt bereits 2014 begann. 

Der Angriffskrieg in der Ukraine hat zudem eine massive Aufrüstung in Gang gesetzt: Allein die Bundeswehr soll mit einem sogenannten „Sondervermögen“ in Höhe von 100 Milliarden Euro um neue Kampfjets, Panzer und andere Waffen hochgerüstet werden und der Rüstungsetat soll dauerhaft massiv steigen. Und all das in Zeiten einer noch immer grassierenden Corona-Pandemie, eines fortschreitenden Klimawandels und einer ökonomischen Krise, die immer mehr Menschen in die Armut führt.

"Jin, Jiyan, Azadî", übersetzt: "Frau, Leben, Freiheit" ist ein Slogan der kurdischen Unabhängigkeitsbewegung, der die besondere politische und gesellschaftliche Bedeutung von Frauen hervorhebt. Weltweit bekannt wurde er seit dem Tod der 22-jährigen iranischen Kurdin Jina „Mahsa“ Amini, die am 16. September 2022 im Gewahrsam der iranischen Sittenpolizei misshandelt und ermordet wurde. Sie stammte aus Saqqez in der Provinz Kurdistan und gehörte der kurdischen Minderheit an, die im Iran besonderer Verfolgung ausgesetzt ist. Die Nutzung des Slogans unterstreicht das feministische Bewusstsein der Revolutionsbewegung im Iran.

Seit dem Tod von Jina Amini protestieren im Iran täglich tausende Menschen. Ihre Proteste richten sich nicht nur gegen den Zwang, ein Kopftuch zu tragen, sondern gegen die systematischen Menschenrechtsverletzungen der iranischen Regierung und gegen die Regierung selbst. Ziel ist nichts weniger als eine Revolution. Zuverlässige Daten zu den Todesopfern der Proteste gibt es nicht, Menschenrechtsorganisationen wie Iran Human Rights gehen von mindestens 215 Todesopfern aus, darunter 27 Kinder. Weltweit und auch in Deutschland finden seit Wochen Aktionen, Demonstrationen und Mahnwachen in Solidarität mit den Menschen im Iran statt.

Für Freitag, den 28.10.2022, ruft unsere Mitgliedsorganisation, das Internationale Frauenzentrum ifz Bonn, zu einer Mahnwache in Solidarität mit den Menschen im Iran auf. Das FNF unterstützt den Aufruf und ruft alle Mitglieder und Freund*innen in Bonn und Umgebung auf, sich zu beteiligen.

Einladung des ifz:

Seit über 4 Wochen gehen im Iran Frauen, Männer, Kinder auf die Straße, um dem brutalen Mullah-Regime ihre Wut und die Trauer über viele bereits unschuldig durch den Staatsterror Gestorbene und Verhaftete zu zeigen.

Der Protest im Inland und auch im Ausland muss weitergehen! Wir Frauen treffen uns in Bonn am Freitag, dem 28.10., ab 16 Uhr zu einer Mahnwache auf dem Bottlerplatz. Etliche Frauen aus anderen Vereinen und Gruppen beteiligen sich an der Aktion. Veranstalter ist das ifz.

An der Seite des Friedensbildungswerks Köln, der Iranischen Gemeinde in Deutschland e.V.,  DIWAN Hamburg, der Initiative Berlin-USA e.V., dem Amerikazentrum Hamburg sowie weiteren NGOs sind wir offizielle Kooperationspartnerinnen zum Filmstart von „Land of Dreams“.

Der Film der Regisseurin Shirin Neshat setzt sich kritisch mit den Widersprüchen der amerikanischen Gesellschaft auseinander. Eine junge Frau mit iranischen Wurzeln sammelt darin die Träume der Menschen im Auftrag einer autoritären US-Regierung. Der Film ist dabei von den persönlichen Erfahrungen der Regisseurinnen inspiriert, die als Immigrant*innen in Amerika leben, sich mit dem Land identifizieren, es aber gleichermaßen kritisieren.

Die feierliche Premiere in Anwesenheit von Shirin Neshat findet am 25.10. um 20:45 Uhr im Abaton-Kino in Hamburg statt, die NRW-Premiere am 26.10. in Metropolkino in Düsseldorf. Dabei sein wird auch die Regisseurin Shirin Neshat. Danach wird der Film in ausgewählten Kinos deutschlandweit zu sehen sein.

Alle Infos zu dem Film, einen Trailer und wann der Film in eurer Stadt gezeigt wird, findet ihr auf der Website des Films.

An der Seite der DFG-VK, der VVN-BdA, Ohne Rüstung leben, den OMAS gegen Rechts und vielen weiteren Gruppen und Organisationen rufen wir für Samstag, den 19.11.2022, zu einem dezentralen Aktionstag für Frieden und ein gutes Leben für alle auf. Aktionen und Proteste werden bundesweit stattfinden. In Bonn planen wir eine gemeinsame Aktion mit dem Netzwerk Friedenskooperative. Informationen dazu veröffentlichen wir Anfang November.

Gemeinsam mit WILPF Deutschland, Polis180 und weiteren Organisationen laden wir zu einem Austausch über die Schaffung eines Netzwerks zu feministischer Entwicklungs- und Außenpolitik ein.

Wo: Sigmaringer Str. 1, 10713 Berlin und parallel online (hybrid)

Wann: Samstag, 29. - Sonntag, 30. Oktober 2022 

Samstag 12:30-18:30 Uhr und Sonntag 9:30-15:30 Uhr

Anmeldung und Programm: siehe Eventbrite

Das Thema feministische Entwicklungs- und Außenpolitik erhält immer mehr Aufmerksamkeit in Deutschland. Es gibt ein großes politisches und gesellschaftliches Momentum für feministische Ansätze, Praxis und Positionen in der Entwicklungs- und Außenpolitik. Damit diese nicht von Entscheidungsträger*innen politisch entleert oder instrumentalisiert wird, sehen wir es deshalb als unabdingbar, dass sich Zivilgesellschaft und kritische (feministische) Stimmen gut koordinieren, Ressourcen und Energie bündeln, um feministische Außenpolitik mit Inhalten und Praxis zu füllen. Bei mehreren Infotreffen wurde in den letzten Wochen die Idee diskutiert, ein Netzwerk für feministische Außenpolitik zu gründen. Ziel des Aufbaus eines Netzwerkes ist es, eine intersektionale feministische Außen- und Entwicklungspolitik zu unterstützen, uns zu vernetzen, gegenseitig zu stärken und Lobbyarbeit dazu zu betreiben.

Unsere Mitgliedsorganisation, die deutsche Sektion der Internationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit (WILPF), macht in einem Statement auf die Lage der protestierenden Menschen im Iran aufmerksam. Die Festnahme der 22-jährigen Kurdin Jîna Amini durch die iranische Sittenpolizei und ihr Tod durch massive Gewaltanwendung am 16. September lösten im Iran Massenproteste aus. Die Proteste richten sich zunehmend gegen das repressive iranische Regime und erfassen große Teile der Gesellschaft. Die iranischen Machthaber reagieren mit massiver Polizeigewalt sowie der Sperrung von Internetzugängen, um Mobilisierung und Informationsfluss zu erschweren. Bisher starben nach Angaben der Organisation Iran Human Rights mehr als 130 Menschen.

Das FNF unterstützt den Aufruf der Organisation „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ zur Demonstration am Fliegerhorst Nörvenich (NRW) am Samstag, dem 22. Oktober. Die Hauptkundgebung ist um 12.00 Uhr auf dem Schlossplatz. Anschließend findet eine Aktion gegen Atomwaffen und eine kurze Abschlusskundgebung direkt vor dem Kriegsflugplatz statt.

Das Bündnis verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen protestiert gegen das NATO-Manöver „Steadfast Noon“, bei dem das Anbringen von Atombomben an Kampfjets und deren Abwurf im Rahmen der nuklearen Teilhabe Deutschlands geübt werden soll. Das Manöver findet auf dem Fliegerhorst Nörvenich bei Köln als Ausweichstandort für den Fliegerhorst Büchel in Rheinland Pfalz statt. 

Wie bereits in den vergangenen Jahren unterzeichnete das FNF auch 2022 den Offenen Brief der internationalen Working Group on Women, Peace and Security an die Vertreter*innen der UN-Mitgliedsstaaten. Das FNF ist damit Teil eines weltweiten Bündnisses von 481 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus mehr als 90 Ländern, das sich für Frieden, Menschenrechte und Geschlechtergerechtigkeit im Rahmen der UN-Resolution 1325 einsetzt. 

Frauen sind im Jahr 2022 weiterhin von Krieg und Gewalt betroffen. Durch die Invasion Russlands in der Ukraine leiden Frauen dort unter Vertreibung, sexueller Gewalt und können ihre Rechte nicht durchsetzen. Ebenso sind Frauen in vielen anderen Konfliktländern wie Äthiopien, Kolumbien oder Afghanistan Ziel von gewaltsamen Angriffen, weil sie sich für Menschenrechte, Umweltschutz und gleichberechtigte Teilhabe von LGBTIQ am öffentlichen Leben einsetzen.

Der offene Brief fordert daher:

1. Eine stärkere Rolle der vorbeugenden Diplomatie, um Frauen zu schützen und Gewalt zu verhindern
2. Mehr politische und finanzielle Unterstützung für die volle Teilhabe von Frauen an Friedensverhandlungen
3. Die Implementation und Umsetzung der Women, Peace and Security Agenda von allen beteiligten Akteuren