Die Klimakatastrophe ist existenzbedrohend für Menschheit und Umwelt. Besonders stark betroffen sind Staaten im Globalen Süden, die selbst am wenigsten zu den Ursachen beitragen. Für Staaten, die bereits vor anderen Herausforderungen wie Armut, wachsender Ungleichheit oder politischer Instabilität stehen, kann der Klimawandel als Risikomultiplikator wirken. So wird das Risiko von gewaltsamen Konflikten weiter verstärkt. Das bedeutet: Klimaschutz ist aktive Krisenprävention!

Gleichzeitig zählen Militär und Kriege zu den schlimmsten Klimakillern. Doch Emissionen der Militärs werden oft übersehen. Dies ist kein Zufall! Denn beim Kyoto-Protokoll von 1997 bestanden die USA darauf, dass militärische Emissionen nicht gemeldet werden müssen. Bis heute wird das Militär bei allen wichtigen Klimaabkommen ausgeklammert. Das ist fatal! Der jährliche CO2-Fußabdruck der Bundeswehr wird auf etwa 4,5 Millionen Tonnen CO2 geschätzt. In den USA sind es unglaubliche 59 Millionen Tonnen CO2! Das ist mehr als Staaten wie Schweden oder Finnland in einem Jahr ausstoßen.

Vom 27. November bis 1. Dezember 2023 findet die zweite Staatenkonferenz des United Nations Atomwaffenverbotsvertrages (AVV / eng.: TPNW) in New York statt. Die deutschen ICAN Partnerorganisationen, zu denen auch das FNF gehört, haben ihre Erwartungen an die Bundesregierung in einem Offenen Brief formuliert. Der Brief wurde am 06. September an das Auswärtige Amt in Berlin versendet.

Die Forderungen umfassen, dass sich die Bundesregierung aktiv und konstruktiv für nukleare Abrüstung und die Unterstützung der Betroffenen von Atomwaffen einsetzt.

 Wir plädieren für:

• Die Teilnahme an der kommenden AVV-Staatenkonferenz im November 2023 und auch weitere Staaten zur Teilnahme zu motivieren
• Die Beteiligung an der Unterstützung der Betroffenen von Atomwaffentests und der Sanierung kontaminierter Regionen in Übereinstimmung mit den humanitär-menschenrechtlichen Zielen und Vorgaben des Atomwaffenverbotsvertrages (speziell Art. 6 und 7)
• Sichtbare Schritte auf dem Weg zu einem deutschen Beitritt des UN-Atomwaffenverbotsvertrages

Gemeinsam mit zahlreichen weiteren Organisationen aus der Friedensbewegung ruft das FNF zur Teilnahme an der Demonstration gegen das NATO-Atomkriegsmanöver und für eine Welt ohne Atomwaffen in Nörvenich auf. Die Hauptkundgebung ist am 14. Oktober um 12:00 Uhr auf dem Schlossplatz. Anschließend findet eine kurze Abschlusskundgebung direkt vor dem Kriegsflugplatz statt.

Was ist der Anlass?

Die Bundeswehr wird Mitte Oktober 2023 im Rahmen des NATO-Ma-
növers „Steadfast Noon“ erneut üben, wie man Atombomben an Tor-
nado-Kampfjets anbringt und diese Bomben im Einsatzziel abwirft.
Dieses Manöver findet jedes Jahr europaweit mit Beteiligung der USA
und aller NATO-Staaten der „Nuklearen Teilhabe“ statt. Der Fliegerhorst Nörvenich bei Düren ist aktuell Ausweichstandort für die sonst auf dem Fliegerhorst Büchel (Eifel) stationierten Tornado-Kampfjets. Büchel wird bis 2026 für die neuen F-35-Atombomber und die neuen B61-12 Atombomben umgebaut. Dort wird ein „Notbetrieb“ aufrechterhalten, damit die „Nukleare Teilhabe“ nicht unterbrochen wird.

Am Mittwoch, dem 6. September, protestierte eine unserer Partnerorganisationen, das forumZFD, gemeinsam mit mehr als 50 Aktivist*innen in Berlin vor dem Bundestag. Die Aktion war Teil der Kampagne "Deutschlands Friedensfähigkeiten stärken", der sich auch das FNF angeschlossen hat. Anlass waren die Kürzungspläne der Ampel-Koalition bei Friedensförderung und humanitärer Hilfe: Der Entwurf des Bundeshaushalts 2024 sieht eine Kürzung der Mittel für Krisenprävention und -bewältigung um mehr als 20 % vor, für humanitäre Hilfe soll es rund 40 % weniger Geld geben.  Als Zeichen des Protests stellten die Protestant*innen eine überdimensionale Münze mit der Aufschrift "Frieden gibt es nicht umsonst" vor dem Parlament auf. Ziel ist es, der Bundesregierung zu verdeutlichen, dass Friedensfähigkeiten gestärkt, anstatt geschwächt werden sollten.

Das FNF unterstützt die Forderungen an die Abgeordneten nach Korrekturen am Haushaltsentwurf der Bundesregierung:

• Keine Kürzungen bei Humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit!
• Ausbau der Mittel für zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Friedensförderung!

Weitere Informationen findet ihr auf der Website des forumZFD.