Gemeinsam mit 17 weiteren Organisationen aus dem Kreis des Netzwerk1325 hat das FNF heute ein Positionspapier zur feministischen Außenpolitik veröffentlicht. Unser Dank gilt allen Organisationen und Personen, die an dem Papier mitgewirkt haben!

Das 25-seitige Papier ist auf der Website des Gunda-Werner-Instituts abrufbar. Weitere Infos sind in der heutigen Pressemitteilung zu finden:

Die erneute Machtübernahme der Taliban vor fast genau einem Jahr, der russische Krieg gegen die Ukraine, die Krisen in Syrien, dem Jemen und auf dem sog. Balkan, die Probleme bei der Energiepolitik und der europäischen Flüchtlingspolitik: die Liste außenpolitischer Herausforderungen ist lang und lässt sich leicht fortsetzen.

Um eine strukturelle außenpolitische Veränderung anzukündigen, hat sich die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag auf eine “Feminist Foreign Policy” geeinigt. Was bedeutet eine feministische Außenpolitik Deutschlands konkret? Bislang liegt weder national noch international eine verbindliche Definition vor.

Daher haben sich 18 intersektional feministisch arbeitende Nichtregierungsorganisationen gefragt: Was muss sich strukturell und inhaltlich ändern, damit zu Recht von einer feministischen Außenpolitik Deutschlands gesprochen werden kann? Antworten enthält ein gemeinsames Policy Brief, das heute erscheint.

Seit Juli 2022 ist das Frauennetzwerk für Frieden Teil der "Geneva Support Group for the Protection and Promotion of Human Rights in Western Sahara", eines internationalen Solidaritäts-Bündnisses. Die aktuell 309 Mitgliedsorganisationen setzen sich für das Selbstbestimmungsrecht des sahrauischen Volkes sowie für den Schutz und die Förderung von Menschenrechten in der Westsahara ein.

Seit 1975 ist die Westsahara völkerrechtswidrig vom Königreich Marokko besetzt und gilt heute als die letzte Kolonie Afrikas. Marokko spricht der Westsahara das unveräußerliche Recht auf freie Selbstbestimmung ab. Gleichzeitig werden der sahrauischen Bevölkerung durch die Besatzungsmacht ihre bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte entzogen. Das Resultat ist eine bis heute in dem Gebiet fortwährende humanitäre Krise, in der Marokko systematisch schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen gegen die einheimische sahrauische Bevölkerung begeht.

Setsuko Thurlow ist eine japanisch-kanadische Aktivistin und eine Hibakusha, eine Hiroshima-Überlebende. Sie setzt sich seit Jahrzehnten weltweit für nukleare Abrüstung ein. Das Zitat stammt aus einer Rede, die sie anlässlich der Nuclear Ban Week in Wien im Juli 2022 gehalten hat. Sie spricht sich klar für den Atomwaffenverbotsvertrag (Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons) aus, der seit 2021 in Kraft ist und bisher von 86 Staaten unterzeichnet wurde (Stand Juni 2022). Der Vertrag verbietet Entwicklung, Produktion, Test, Erwerb, Lagerung, Transport, Stationierung und Einsatz von nuklearen Waffen. Mehr Infos zum Atomwaffenverbotsvertrag findet ihr auf der Website von ICAN Deutschland.

Das Zitat im Original: 

"We cannot allow the lie of the nuclear age that the bomb offers a shelter from military storms to take hold again. We have to disavow that dangerous myth now before the catastrohpic hurricane of nuclear war destroys life in earth (...) The only way to ensure that humanity never uses nuclear weapons is for humanity to renounce and abolish them."

Emilia Zenzile Roig ist Politologin, Autorin und Aktivistin.  In ihrer Arbeit und Forschung beschäftigt sie sich mit Themen der Intersektionalität, Dekolonisierung und Anti-diskriminierung.  Sie hat 2017 das Center for Intersectional Justice in Berlin gegründet und 2021 ihr Buch "Why we matter: Das Ende der Unterdrückung" veröffentlicht.

Im Juni 2022 hat der Oberste Gerichtshof der USA, der Supreme Court, ein 50 Jahre altes Grundsatzurteil und damit das konstitutionell verankerte bundesweite Recht auf Schwangerschaftsabbrüche gekippt. Seit dem 24. Juni liegt es nun im Ermessen der einzelnen Bundesstaaten, zu entscheiden, ob Schwangerschaftabbrüche legal bleiben. Es wird damit gerechnet, dass mehr als die Hälfte aller Bundesstaaten Schwangerschaftabbrüche kriminalisieren werden. Expert*innen schätzen ein, dass diese Entscheidung weitreichende und lebensbedrohliche Konsequenzen für alle Personen, die schwanger werden können, hat und dass das Urteil die USA im Kampf um Gleichberechtigung um Jahrzehnte zurückwerfen wird.