Vom 27. November bis 1. Dezember 2023 findet die zweite Staatenkonferenz des United Nations Atomwaffenverbotsvertrages (AVV / eng.: TPNW) in New York statt. Die deutschen ICAN Partnerorganisationen, zu denen auch das FNF gehört, haben ihre Erwartungen an die Bundesregierung in einem Offenen Brief formuliert. Der Brief wurde am 06. September an das Auswärtige Amt in Berlin versendet.
Die Forderungen umfassen, dass sich die Bundesregierung aktiv und konstruktiv für nukleare Abrüstung und die Unterstützung der Betroffenen von Atomwaffen einsetzt.
Wir plädieren für:
- Die Teilnahme an der kommenden AVV-Staatenkonferenz im November 2023 und auch weitere Staaten zur Teilnahme zu motivieren
- Die Beteiligung an der Unterstützung der Betroffenen von Atomwaffentests und der Sanierung kontaminierter Regionen in Übereinstimmung mit den humanitär-menschenrechtlichen Zielen und Vorgaben des Atomwaffenverbotsvertrages (speziell Art. 6 und 7)
- Sichtbare Schritte auf dem Weg zu einem deutschen Beitritt des UN-Atomwaffenverbotsvertrages
Am Mittwoch, dem 6. September, protestierte eine unserer Partnerorganisationen, das forumZFD, gemeinsam mit mehr als 50 Aktivist*innen in Berlin vor dem Bundestag. Die Aktion war Teil der Kampagne "Deutschlands Friedensfähigkeiten stärken", der sich auch das FNF angeschlossen hat. Anlass waren die Kürzungspläne der Ampel-Koalition bei Friedensförderung und humanitärer Hilfe: Der Entwurf des Bundeshaushalts 2024 sieht eine Kürzung der Mittel für Krisenprävention und -bewältigung um mehr als 20 % vor, für humanitäre Hilfe soll es rund 40 % weniger Geld geben. Als Zeichen des Protests stellten die Protestant*innen eine überdimensionale Münze mit der Aufschrift "Frieden gibt es nicht umsonst" vor dem Parlament auf. Ziel ist es, der Bundesregierung zu verdeutlichen, dass Friedensfähigkeiten gestärkt, anstatt geschwächt werden sollten.
