Am Freitag den 22. Januar 2021 war es endlich so weit: Der Atomwaffenverbotsvertrag ist in Kraft getreten. Unsere Schatzmeisterin, Kira Lizza, hat zu diesem historischen Anlass bei unserer Kundgebung auf dem Bonner Marktplatz eine Rede gehalten und erklärt, wieso das FNF gerade in Deutschland auch in Zukunft einen größeren Fokus auf feministischer Außenpolitik sehen möchte.

Mit dem Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrages haben sich die 51 unterzeichnenden Staaten von nun an offiziell dazu verpflichtet, keine Atomwaffen zu erwerben, zu entwickeln, zu verkaufen oder zu besitzen. Bereits 2017 ist der Vertrag von 122 Staaten in den Vereinten Nationen angenommen worden. Dennoch konnte er erst nach der 50. Unterschrift offiziell in Kraft treten.

Das Frauennetzwerk für Frieden sieht diese Entwicklung als einen großen Schritt in die richtige Richtung der Friedenspolitik – nämlich in Richtung der globalen, nuklearen Abrüstung. Seit vielen Jahren setzen wir uns an der Seite von Organisationen wie ICAN Deutschland dafür ein, dass die Atomwaffen endlich vernichtet werden. Durch dieses aktuelle, globalpolitische Ereignis sehen wir uns in unserer Hoffnung bestätigt, dass ein globales Abrüsten in Zukunft möglich sein wird.

Trotz dieser Entwicklungen weigert sich die Deutsche Bundesregierung weiterhin, dem Vertrag beizutreten. ICAN Deutschland hat mit dem von ihnen erstellten Städteappell bereits über 100 deutsche Städte und vier Bundesländer mobilisiert, die sich offen für einen Vertragsbeitritt aussprechen. Auch die Organisation Mayors for Peace unterstützt den Vertrag mit amtsführenden Mitgliedern aus Hamburg, Hiroshima, Nagasaki, Manchester und vielen weiteren Städten klar und offen.

Da wir uns mit dieser Politik nicht zufriedengeben wollen, haben wir am 22.01.2021 gemeinsam mit dem Netzwerk Friedenskooperative, dem NaturFreunde Bonn e.V. und vielen weiteren Unterstützer*innen zu einer Kundgebung auf dem Bonner Marktplatz aufgerufen. Rund 100 Teilnehmer*innen haben uns bei diesem Vorhaben unterstützt, ihren Standpunkt vertreten und den Reden von Kira Lizza, Katja Dörner (Oberbürgermeisterin), Bernd Weede (Kreisvorsitzender DGB KV Bonn/Rhein-Sieg), Martin Singe (pax christi - Gruppe Bonn) und einigen weiteren Politiker*innen und Aktivist*innen angehört.

Wie Kira in ihrer Rede deutlich machte, wird die Politik für nukleare Abrüstung seit Jahren vor allen Dingen von Frauen getragen – als Beispiel seien hier z.B. Beatrice Fihn, Direktorin von ICAN und die Hibakusha Setsuko Thurlow, Überlebende des Atombombenabwurfs auf Hiroshima und überzeugte Aktivistin, zu nennen. Geschlechterrollen spielen vor allen Dingen auch in den dynamischen Machtverhältnissen, die mit der Nuklearpolitik assoziiert werden, eine große Rolle, wie Kira passend zusammenfasste: „Atomwaffen werden seit jeher mit Macht und Stärke assoziiert. Attribute, die in einem binären Geschlechtersystem traditionell männlich besetzt sind. Deshalb wird auch der Besitz von Atomwaffen gerade von männlichen Politikern immer wieder als Zeichen von Macht und Stärke hervorgehoben, und zwar nicht nur von staatlicher Macht, sondern auch von persönlicher Stärke“.

Am 22. Januar 2021 wird der UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu internationalem Völkerrecht. Dann verbietet er allen beigetretenen Staaten die Herstellung, Weitergabe, Stationierung sowie den Einsatz von Atomwaffen. Zur Feier dieses historischen Anlasses, aber auch zur Verdeutlichung unserer Forderungen an die Deutsche Bundesregierung rufen wir gemeinsam mit dem Netzwerk Friedenskooperative, dem NaturFreunde Bonn e.V. und vielen weiteren Unterstützer*innen zu einer Kundgebung auf dem Bonner Marktplatz auf. 

 

Katja Dörner (Oberbürgermeisterin), Alexander Neu (MdB, DIE LINKE), N.N. (Antikriegs-AG Aufstehen Bonn), Bernd Weede (Kreisvorsitzender DGB KV Bonn/Rhein-Sieg), Martin Singe (pax christi - Gruppe Bonn); Marvin Mendyka (Netzwerk Friedenskooperative), Moderation

Heute tritt der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft. Das bedeutet: Seit 2017 haben 50 Staaten den Vertrag unterschrieben und sich somit verpflichtet, keine neuen nuklearen Waffen zu entwickeln oder zu erwerben und ihr bestehendes Arsenal abzubauen. Obwohl sich die Mehrheit der atomaren Großmächte weiterhin weigert, dem Vertrag beizutreten, sieht das FNF in  dem Inkrafttreten eine wünschenswerte Entwicklungsrichtung der globalen Atomwaffenpolitik, die sich bald auch auf weitere Staaten übertragen könnte.

Die Aktivist*innen von ICAN Deutschland, die sich seit vielen Jahren für die nukleare Abrüstung einsetzen, haben in ihrem Briefing eine Vielzahl an konkret voraussehbaren Konsequenzen des Atomwaffenverbotsvertrages zusammengetragen. Trotz der unverkennbaren friedenspolitischen Vorteile des nuklearen Abrüstens möchte Deutschland dem Verbotsvertrag weiterhin nicht beitreten.

Das FNF sieht die globale nukleare Abrüstung klar als Grundpfeiler einer nachhaltigen Friedenspolitik. Aufgrund dieser Überzeugung hat unsere Vorsitzendes Jennifer Ingenleuf im Namen des FNF den Appell "Dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten – nukleare Aufrüstung Deutschlands stoppen!" an die deutsche Bundesregierung, initiiert von IALANA Deutschland, unterzeichnet. Darin fordern die Unterzeichner*innen den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag . Um unsere Freude über das Inkrafttreten auszudrücken und unsere Forderungen an die Bundesregierung laut kundzutun, ruft das FNF heute außerdem gemeinsam mit vielen anderen Bonner Friedensgruppen zu einer Kundgebung auf dem Bonner Marktplatz auf. FNF-Schatzmeisterin Kira Lizza wird einen Redebeitrag zu Atomwaffen aus Sicht der FrauenFriedensarbeit halten. Auch in den Sozialen Medien verfolgen wir das Geschehen.

Wir wünschen uns eine Außenpolitik, die den Gewinn eines weltweiten nuklearen Abrüstens anerkennt und auch selbst vorantreibt. Das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrages ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu diesem Ziel.

Vom 12. bis zum 16. Mai 2021 wird der 3. Ökumenische Kirchentag stattfinden. Die Veranstaltung, die ursprünglich in Frankfurt am Main durchgeführt werden sollte, wird nun digitaler und dezentraler stattfinden. Doch das Frauennetzwerk für Frieden fordert gemeinsam mit 71 weiteren Friedens- und Menschenrechtsgruppen noch eine ganz andere Änderung: Wir brauchen einen militärfreien Kirchentag 2021!

Schon in den vergangenen Jahren nutzte die Bundeswehr den Kirchentag zur Imagepflege und Eigenwerbung. Wir sind überzeugt, dass sich die Grundwerte des christlichen Glaubens nicht mit denen des Militärs vereinen lassen. Aus diesem Grund sollte der Bundeswehr auf dem Kirchentag keine weitere Bühne geboten werden.

In einem offenen Brief fordert das Bündnis das Präsidium des Deutschen Kirchentags auf, auf die Teilnahme der Bundeswehr zu verzichten – unabhängig davon, ob der Kirchentag in physischer Präsenz, digital oder in hybrider Form stattfinden wird. Im Einzelnen heißt das:

• Kein Bundeswehr-Gottesdienst auf dem Ökumenischen Kirchentag 2021!
• Keine Beteiligung eines Militärmusikkorps!
• Keine Image-Werbung der Bundeswehr!

Das Bündnis hofft auf ein baldiges Einlenken der verantwortlichen Organisator*innen. Für den Fall, dass das Präsidium des Kirchentags weiter an der Teilnahme des Militärs festhält, sind friedliche Protestaktionen in Planung.

Weitere Informationen gibt es in der Pressemitteilung des Bündnisses.