Ein Leben für Frieden, Abrüstung, und Gerechtigkeit

Die sozialen Bewegungen in Deutschland haben einen ihrer wichtigsten Köpfe und aktivsten Mitstreiter verloren. Die alte Bundeshauptstadt Bonn verlor zugleich einen ihrer engagiertesten Bürger. Mani Stenner, seit 25 Jahren Geschäftsführer und guter Geist des Netzwerks Friedenskooperative, ist tot. Ein plötzlicher Herzinfarkt riss den 60-jährigen am 17.7.2014 überraschend aus der Arbeit und dem Leben.

Mani Stenner engagierte sich seit den frühen 1980er Jahren in der Friedensbewegung und wurde in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts zu einem ihrer führenden organisatorischen und politischen Köpfe. Mit der Geschäftsführung des Netzwerks Friedenskooperative übernahm er die Leitung eines der wichtigsten Dachverbände der Friedensbewegung. Von der Verantwortung bundesweiter Großdemonstrationen und Kampagnen bis zur deutschlandweiten Vernetzung der lokalen Initiativen und der Zusammenarbeit mit anderen sozialen Bewegungen reichte sein Aufgabenbereich. In seiner Heimatstadt Bonn engagierte sich Stenner darüber hinaus auf lokaler Ebene. Mit dem „Bonner Forum für BürgerInnen und Polizei“ initiierte er einen bundesweit einmaligen Dialog mit den Polizeibeamten der alten Bundeshauptstadt, arbeitete in örtlichen Nord-Süd-Projekten mit und engagierte sich gegen das Wiedererstarken rechtsextremen Gedankenguts. Stenner besaß die seltene Fähigkeit, unterschiedliche politische Strömungen zusammen zu führen, mit politischen Gegnern Dialoge zu führen und seine Vorstellungen von einer friedlicheren und gerechteren Welt auch gegenüber den Mächtigen in der Gesellschaft zu vertreten. 

Getragen wurde seine Arbeit von dem Ziel, den Menschenrechten mehr Geltung zu verschaffen, die Anwendung manifester und struktureller Gewalt zu minimieren und eine gerechtere menschliche Gesellschaft zu ermöglichen. Militärische Mittel waren für ihn nie alternativlos. 

Mani Stenner wusste sehr wohl, dass er auf große Widerstände treffen würde. Er war Realist und machte sich keine Illusionen. Aufgeben war seine Sache nicht. Die deutsche Friedensbewegung hat ihm unendlich viel zu verdanken. „Es wird lange dauern, bis wir begreifen, wie viele und wie große Lücken der Freund, der Mensch und der Arbeitskollege Mani Stenner hinterlässt“, sagt Kristian Golla, sein langjähriger Mitstreiter und Kollege im Bonner Büro der Friedenskooperative. „Aber seine bedingungslose Selbstverpflichtung zur konsequenten Arbeit für eine friedlichere und gerechtere Welt bleibt nicht nur sein Vermächtnis, sondern auch unser Ansporn.“

Südost Europa Kultur e. V. und Frauennetzwerk für Frieden e.V. gratulieren Bosiljka Schedlich herzlich zur Verleihung des Katharina-von-Bora-Preises 2014 der Stadt Torgau am 5.Juli 2014. Es wurde ihr auch der Titel "Katharina-Botschafterin" verliehen.

Diese Auszeichnung der Stadt Torgau hat sie für herausragendes weibliches Engagement im Themenjahr 'Politik' und insbesondere für ihren Einsatz für Frieden und Völkerverständigung erhalten, den sie seit über 20 Jahren im Rahmen von südost Europa Kultur e.V. leistet – und seit einigen Jahren auch für die Stiftung ÜBERBRÜCKEN. Das Preisgeld für die Katharina-Botschafterin in Höhe von 3000,00 Euro ist dafür vorgesehen, die Arbeit von südost Europa Kultur e.V. mit Roma-Mädchen zu unterstützen. Bosiljka Schedlich hat diesen Verein im Jahr 1991 gegründet, um gegen nationalistische Propaganda im ehemaligen Jugoslawien und für ein friedliches Miteinander zu wirken. Bis Ende März dieses Jahres war sie die Geschäftsführerin von südost Europa Kultur e.V., nun unterstützt sie den Verein ehrenamtlich.

Die weiteren vier Anerkennungspreise erhielten Juliane von Krause aus München für ihr Florika-Projekt, ein Präventionsprojekt gegen Zwangsprostitution und Frauenhandel, Ju liane Markov aus Leipzig, die Bildungsreferentin der „Eine Welt Bibliothek“, Mariame Racine Sow aus Frankfurt am Main, die für das Projekt „Empowerment gegen weibliche Genitalbeschneidung“ im Verein „FIM – Frauenrecht ist Menschenrecht“ arbeitet und Carolin Münch vom Verein Bon Courage aus Borna, der sich für Flüchtlinge engagiert.

Nominiert wurde Bosiljka Schedlich vom Frauennetzwerk für Frieden, dessen Ehrenmitglied sie ist. Heide Schütz war als Vorsitzende gebeten worden, die Laudatio zu halten. Erika Christmann, Vorstandsfrau aus Kaiserslautern, nahm ebenfalls an der Veranstaltung teil.

"Beherztes Engagement trägt irgendwann Früchte wie eine gut gepflegte Pflanze. Dass insbesondere weibliches Engagement gewürdigt wird, ist höchste Zeit. Hut ab vor den Preisträgerinnen des Katharina-von Bora-Preises." (Gesine Schwan, Schirmherrin des KvBP)

 

Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Torgauer Zeitung und der Website des Katharinatags.

In vielen Städten europaweit, so auch in Bonn, gestalteten Menschen den 100. Todestag Bertha von Suttners, um sie zu würdigen und um sie endgültig der Vergessenheit zu entreißen, in die sie von den Mächtigen und Kriegslüsternen nach ihrem Tod am 21. Juni 2014, wenige Woche vor dem Beginn des Ersten Weltkriegs, gedrängt wurde. Ein Aufflackern von Sehnsucht nach Frieden nach dem 2. Weltkrieg: man benannte Schulen und Plätze nach ihr, aber nur einzelne Pädagogen und Menschen aus der Friedensbewegung waren es, die ihr Leben und Wirken als unmißverständliche und laute Stimme gegen den Krieg und für den Frieden an die nächste Generation weitergaben. "Weil Du rüstest, rüste ich" wem kommt dieser Mechanismus nicht bekannt vor?

Manchmal haben Gedenktage auch etwas Gutes: schon 2005, dem 100. Jahr des Friedensnobelpreises an Bertha von Suttner (als erster Frau), kam Bewegung in die Stille. Dann endlich, im Jahr 2013, wurde ihre Büste im Friedenspalast in Den Haag enthüllt - vorher gab es da nur Männer, und am Bertha-von.Suttner-Platz in Bonn wurde eine edle Stele verankert, dem ersten Denkmal für die Pazifistin im öffentlichen Raum in Deutschland. In diesem Gedenkjahr nun gibt es Lesungen, Filmvorführungen, Theaterszenen.. Bertha wird wieder sichtbar und hörbar. Doch was ist mit ihrem Aufschrei: "Die Waffen nieder!"? Deutschland und andere Staaten verkaufen munter Waffen in Kriegs- und Krisengebiete, da boomt das Geschäft. Auch interveniert man zum "guten Zweck" und befindet sich sehr schnell mitten im Krieg. Das wissen am besten die Militärs, aber sie dürfen es nicht sagen.

Bertha von Suttners Weisung für ihre Zukunft, unsere Gegenwart lautete: den Frieden zu schaffen gilt es, denn wir haben keinen. Wir leben im Rüstungskrieg in einem auf die Dauer unhaltbaren Waffenstillstand, schreibt sie vor mehr als hundert Jahren. Wir alle wissen, er hat nicht gehalten und hält auch weiterhin nicht. Eine Völkerunion und ein Internationaler Schiedsgerichtshof für die Streitigkeiten zwischen den Völkern (nicht identisch mit dem InternationalenStrafgerichtshof), Rüstungsstopp und Waffenverbot waren ihre Friedensstrategien, dazu ein lebenslanges (Um) Lernen für den Frieden. Kann man moderner und zukunftweisender sein?

In einem Aufruf zum 8. Mai hat der Bundesausschss Friedensratschlag Mahnwachen bundesweit und eine europäische Sicherheitskonferenz eingefordert. Die Forderungen im Einzelnen: 

 "Der 8. Mai 1945 ermahnt uns, nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus zuzulassen. Es ist wieder an der Zeit, an das Prinzip der „gemeinsamen Sicherheit“ im gemeinsamen „Haus Europa“ zu erinnern, sich neben dem historischen Gedenken dem Prinzip „Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation“ verpflichtet zu sehen.

Dieses erfordert:

• Von der Bundesregierung fordern wir eine Politik zur Deeskalation in der Ukraine und zum Abbau der Spannungen mit Russland, z.B. durch den Stopp aller wirtschaftlichen „Strafmaßnahmen“.
• Von den Medien in unserem Land verlangen wir eine sachgerechte Berichterstattung und rhetorische Abrüstung.
• Keine Toleranz gegenüber und keine Zusammenarbeit mit faschistischen Kräften in der Ukraine!
• Die Einberufung einer europäischen Sicherheitskonferenz unter Einbeziehung der Konfliktparteien könnte eine Vertrauen bildende Maßnahme sein. 

 

Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation."

 

Bundesausschuss Friedensratschlag
4. Mai 2014

Die stellvertretende Vorsitzende des Frauennetzwerks für Frieden e.V. Margret Otto hat uns aus dem Sudan, wo sie sich bis vor kurzem zu wissenschaftlichen Studienzwecken aufhielt, eine ermutigende Meldung geschickt:

Gute Nachricht aus dem Sudan - Salmmah Women’s Resource Center in Khartoum

In der Regel sind Nachrichten, die uns aus dem Sudan erreichen, schlechte Nachrichten. Der Sudan und - nach seiner Unabhängigkeit – der Südsudan sind krisengeschüttelte Länder. Hier ist eine gute Nachricht! Trotz großer Schwierigkeiten wird die Frauenorganisation Salmmah Women’s Resource Center in ihrem Haus einen Frauentreff eröffnen. Fahima Hashim, Direktorin des Zentrums, ist stolz auf diesen Erfolg und freut sich, dass es einen Platz mitten in Khartoum geben wird, an dem Frauen sich treffen können, um sich zu beraten, zu diskutieren, Vorträge zu hören und Feste zu feiern. Und zu lesen, denn das Zentrum wird neben einem „Museumsraum“, in dem Vertreterinnen der sudanesischen Frauenbewegung seit der britischen Kolonialherrschaft gewürdigt werden, auch eine reichhaltige Bibliothek haben. Fahimas Wunsch an das Frauennetzwerk für Frieden e.V.: möglichst viele englischsprachige Bücher stiften. Das werden wir tun!

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EDIT 27. Juni 2014: Leider sind die Nachrichten doch nicht so gut: Das Zentrum wurde ohne Begründung von der Regierung geschlossen: mehr dazu hier.

Im vergangenen Jahr verkündeten das Bundesministerium der Verteidigung und das Auswärtige Amt die Einrichtung einer „Henry-Kissinger-Professur“ an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. Die Stiftungsprofessur für „Internationale Beziehungen und Völkerrechtsordnung unter besonderer Berücksichtigung sicherheitspolitischer Aspekte“ soll von den beiden Ministerien für fünf Jahre finanziert werden und den früheren US-Außenminister und Friedensnobelpreisträger Kissinger ehren. Es ist geplant, sie ab dem Wintersemester 2014/2015 für mindestens ein Jahr zu besetzen.

Das Studierendenparlament und der AStA der Universität Bonn haben gegen dieses Vorhaben protestiert, insbesondere gegen die Namensgebung und die Tatsache, dass eine Professur an einer zivilen Hochschule hauptsächlich aus Mitteln des Bundesverteidigungsministeriums bezahlt werden soll. Es gibt darüber hinaus seit Längerem eine fundierte Kritik von Zeithistorikern und Politikwissenschaftlern am Wirken des Namengebers in Asien und Lateinamerika während seiner Zeit als offizieller Regierungsvertreter der USA, die eindeutig gegen die Einrichtung einer solchen Professur spricht.

Henry Kissinger wird vorgeworfen, als Nationaler Sicherheitsberater (1969-1973) und US-Außenminister (1973-1977) Kriegsverbrechen verantwortet und schwere Menschenrechtsverletzungen geduldet oder begünstigt zu haben. Dies bezieht sich unter anderem auf Kissingers Rolle bei der Verlängerung und Intensivierung des Vietnamkriegs, auf die von ihm betriebene Ausweitung der kriegerischen Intervention der USA auf Kambodscha und Laos sowie die Flächenbombardements gegen zivile Ziele in Nordvietnam. Direkt beteiligt war Kissinger auch an der Planung des von den USA ausgehenden Wirtschaftskriegs gegen den gewählten Präsidenten Chiles, Salvador Allende, der dem Militärputsch vom 11. September 1973 vorausging. Dokumentiert ist ebenfalls Kissingers Befürwortung repressiver Maßnahmen, die die argentinische Militärjunta nach dem Putsch 1976 ergriff. So begann in Argentinien eine Zeit staatlich organisierter Morde, zu deren Opfern auch deutsche Staatsangehörige zählten.

Angesichts dieser schwerwiegenden Tatbestände, die sich durch zahlreiche Dokumente und Forschungserkenntnisse belegen lassen, ist eine Ehrung Kissingers durch eine nach ihm benannte Professur schlichtweg inakzeptabel. Dies gilt unabhängig von den möglichen Verdiensten Kissingers, etwa in Bezug auf die deutsch-amerikanischen Beziehungen oder das Verhältnis der USA zu China.

Die Unterzeichenden fordern daher die Bundesregierung und die Leitung der Universität Bonn dazu auf, die Kritik aus der Bonner Studierendenschaft ernst zu nehmen und auf die Benennung der geplanten Professur nach Henry Kissinger zu verzichten.

 

Zahlreiche Organisationen und Einzelpersonen haben sich dem Aufruf, die an der Bonner Universität geplante Henry-Kissinger-Professur abzulehnen, angeschlossen. Das Frauennetzwerk für Frieden e.V. hat den Aufruf ebenfalls unterzeichnet.

Die Wortlaut der Erklärung wird hier wiedergegeben:

 

Erklärung der Initiative Zivile Uni Bonn zur geplanten „Henry Kissinger Professur“ in Bonn

Die Initiative Zivile Uni Bonn lehnt die geplante „Henry Kissinger-Professur für Internationale Beziehungen und Völkerrechtsordnung“ an der Universität Bonn ab. Henry Kissinger war als Nationaler Sicherheitsberater (1969 – 1975) und Außenminister (1973 – 1977) maßgeblich für die Außenpolitik der Vereinigten Staaten verantwortlich. Bei den von Kissinger geplanten und überwachten Bombardements in Vietnam, Kambodscha und Laos starben Hunderttausende Menschen, die ökologischen Folgen des massiven Bomben- und Gifteinsatzes führen bis heute zu Fehlbildungen bei Neugeborenen. Während des von ihm nachdrücklich unterstützten Putsches 1973 in Chile gegen eine demokratisch gewählte Regierung wurden 3000 Menschen ermordet und Tausende gefoltert oder ins Exil getrieben. Kissinger befürwortete den „Schmutzigen Krieg“ in Argentinien, während dem 30.000 Menschen spurlos verschwanden. Kissinger gab der indonesischen Führung sein Einverständnis im Namen der USA für einen Angriffskrieg gegen Osttimor, der mindestens 100.000 Timoresen das Leben kostete (bei einer Gesamtbevölkerung von 800.000).

Nach dem Statut des Internationalen Strafgerichtshofs könnten einige seiner Handlungen als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angesehen werden. Henry Kissinger äußerte sich einmal zu seinem Verhältnis zum Recht in den internationalen Beziehungen: „The illegal we do immediately. The unconstitutional takes a little longer” („Das Illegale machen wir sofort. Das Verfassungswidrige dauert etwas länger.”)

Der Name Henry Kissingers für eine Professur für Völkerrecht ist untragbar!

Die überwiegende Finanzierung des geplanten Kissinger-Lehrstuhls durch das Verteidigungsministerium lässt direkte und indirekte Einflussnahme befürchten und gefährdet die universitäre Autonomie. Wir sprechen uns klar dagegen aus, dass Lehrstühle durch das Bundesministerium der Verteidigung oder die Bundeswehr finanziert werden. Forschung, Lehre und Studium an der Universität sollen zivilen und friedlichen Zwecken dienen. Wir fordern eine ausreichende Grundfinanzierung der Universitäten, um sie als Institutionen zu stärken und in die Lage zu versetzen Angebote abzulehnen, welche nicht mit ihrer gesellschaftlichen Verantwortung in Einklang stehen.

 

Liste der unterzeichnenden Organisationen:

Asta der Universität Bonn

European Center for Constitutional and Human Rights

Ver.di NRW Süd

Frauennetzwerk für Frieden

Netzwerk Friedenskooperative

Pax Christi Bistumsstelle Köln

Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika e.V.

DFG-VK

Stiftung Asienhaus

ila

Aachener Friedenspreis e.V. - Bürgerinitiative aus der Aachener Friedensbewegung

IPPNW - Internationale Ärzte und Ärztinnen für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung, deutsche Sektion

Tsuneko Ipp ist Tourist-Guide und interessiert sich sehr für Bertha von Suttner. Sie arbeitet im Vorbereitungsteam für das Friedensmuseum in Wien. Ein Besuch an der Bertha-von-Suttner-Stele in Bonn war ihr persönlich wichtig. Neben dem Beethoven-Geburtshaus wird dieses künstlerisch gestaltete Denkmal in Zukunft das Highlight in Bonn für die Touristen aus Japan sein, sagt sie.

 

Frieden kann nur durch das Handeln der Menschen gesichert und erreicht werden.

Mit diesem Satz wendet sich die Kooperation für den Frieden, in der rund 50 Friedensorganisationen zusammengeschlossen sind, mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit und bezieht darin Stellung zu den Vorgängen in und um die Ukraine. Kern der Erklärung ist die Forderung nach einer sofortigen und umfassenden Deeskalisierungsstrategie, unter anderem mit einem Sondergipfel der OSZE.

 

 

Erklärung der Kooperation für den Frieden zur Kriegsgefahr in Europa

Ukraine: Deeskalation statt Marsch in einen heißen Krieg

Die Kooperation für den Frieden, ein Dachverband der Friedensbewegung, dem mehr als 50 friedenspolitische Organisationen und Initiativen angehören, fordert die Regierungen in Ost und West auf, alles zu vermeiden, was die Situation in der Ukraine weiter verschärft. Sowohl alle Truppenbewegungen als auch die verbale Kriegsrhetorik beider Seitenmüssen gestoppt werden. Die völkerrechtswidrigen Handlungen Russland in der unabhängigen Ukraine müssen sofort beendet werden. Schluss sein muss genau so mit der unverantwortlichen Instrumentalisierung der Ukraine durch den Westen, der aggressiven Rhetorik im Stile des Kalten Krieges. Es darf keine militärischen Maßnahmen der NATO, noch Waffenlieferungen in die Region geben.

Die ukrainische Regierung selbst ist aufgefordert, die nationalistische Rhetorik sowie alle Truppenbewegungen einzustellen. Dazu gehört auch die sofortige Demobilisierung der gezogenen Reservisten. Wir warnen: Das Paktieren mit Faschist*innen führt in den Krieg! Die durch die Oligarchie und die korrupte Politik herbeigeführte desolate ökonomische Situation mit ihren verheerenden sozialen Auswirkungen für die Menschen darf nicht Anlass sein, durch chauvinistische Hetze auf einen „äußeren Feind“ abzulenken. Statt der langfristigen Eingliederung der Ukraine in die EU muss der Westen umgehend ökonomische und soziale Hilfe ohne Vorbedingungen und ohne das neoliberale Diktat des IWF leisten. Verhandlungen, Gespräche, Mediation und zivile Konfliktbearbeitung sind das Gebot der Stunde. Wir brauchen keinen Abbruch von Gesprächen, wie die unverantwortliche Unterbrechung der G8 Vorbereitung, sondern mehr Kontakte, gerade auch mit Russland. Wir treten ein für einen Sondergipfel der OSZE, auf der Maßnahme der zivilen Konfliktbearbeitung im Mittelpunkt stehen müssen.

Wir setzen uns darüber hinaus ein für eine internationale Mediatorengruppe bestehend aus Friedens- und alternativen Nobelpreisträgern wie Kofi Annan, Maquire, Esquivel, Judy Williams und Paul Walker, aber auch Organisationen wie IPB und IPPNW, die umgehend Gespräche mit allen aufnehmen und einen sofortigen Stopp aller militärischen Aktivitäten vereinbaren. Das Kalte Kriegs Gerede sowohl der USA als auch Russlands ist kontraproduktiv, einer von den europäischen Regierungen gewünschten diplomatischen Lösung zum Durchbruch zu verhelfen. Die NATO hat in der Ukraine nichts zu suchen. Die globale Zangenstrategie der NATO gen Osten muss ebenso gestoppt werden wie die Stationierung der westlichen Raketenabwehr.

Unsere Solidarität gilt allen Menschen, die Aktionen gegen den Krieg in Moskau, in Kiew auf der Krim und überall organisieren. Die Kriegsgegner*innen in Russland und der Ukraine, deren Verfolgung und Kriminalisierung wir verurteilen, müssen durch vielfältige Aktionen und Proteste auch in unserem Land unterstützt werden.

Auch 100 Jahre nach dem 1. Weltkrieg gilt: Frieden kann nur durch das Handeln der Menschen gesichert und erreicht werden. Gerade unsere Regierung ist aufgefordert, statt deutsche Großmachtinteressen in der Ukraine zu praktizieren und damit zur weiteren Verschärfung des Konfliktes beizutragen, in der Tradition von Gustav Heinemann und Willy Brandt alles zu tun, dass sich durch das Primat der Diplomatie, Ausgleich und Versöhnung, Verhandlungen und zivile Konfliktbearbeitung durchsetzen.

Am 26. Februar hatte die Aktion Aufschrei Stoppt den Waffenhandel zu einer Kundgebung nach Berlin eingeladen.

Am Vorabend wurden der Vizepräsidentin des Bundestags, Frau Buhlman, 95.000 Unterschriften zur Unterstützung der Initiative zur Klarstellung von Artikel 26.2 im Grundgesetz überreicht. Während der Kundgebung im frühlingshaft warmen Berlin vor dem Reichstag betonten die Vertreterinnen und Vertreter des Bündnis noch einmal ihre wichtigsten Forderungen:

• Verbot des Kleinwaffenexports
• Verbot des Verkaufs von Lizenzen, mit denen in anderen Ländern Waffen produzierende Fabriken gebaut werden können
• Verbot des Exports von Rüstungsgütern jeder Art

Sie wiesen nachdrücklich darauf hin, dass es nicht Ziel sei an immer komplizierteren Verfahren einer Transparenz der Rüstungsexporte zu basteln, sondern dass diese gänzlich verboten werden müssen.

In den Grußadressen der vier Parteien, die im Bundestag vertreten sind, wurde in unterschiedlicher Intensität auf das Friedensgebot des Grundgesetzes hingewiesen. Deutschland darf keine Initiative ergreifen und unterstützen, die zu Krieg führt oder Kriegsführung unterstützt. Dieses Gut unseres Grundgesetzes gilt es zu schützen und das soll mit der Klarstellung erreicht werden.

Das Frauennetzwerk für Frieden e.V. ist Mitglied des Aktionsbündnisses.