In Zeiten, in denen viel zu viel Geld in Rüstung und Militär fließt und immer weniger Ressourcen für Soziales verwendet werden, ist es wichtiger denn je, dass wir uns für eine gerechtere Verteilung von Geldmitteln einsetzen.
Wir vom FNF unterstützen deshalb die Initiative des Netzwerks Friedenssteuer zur Einführung eines Zivilsteuergesetzes, das sicherstellen soll, dass niemand gegen sein Gewissen gezwungen wird, Militär und Rüstung mitzufinanzieren. Wir stehen hinter der Grundsatzerklärung, die sagt:
„Ich trete für eine gesetzliche Regelung ein, nach der niemand gegen sein Gewissen gezwungen werden darf, durch Steuern und Abgaben zur Finanzierung von Militär und Rüstung beizutragen. Stattdessen ist die Verwendung dieser Zahlungen für zivile Aufgaben sicherzustellen.“
Diese Erklärung fußt auf dem Grundgesetz (GG Art. 4 Abs. 3), das besagt, dass niemand gegen sein Gewissen zum Dienst an der Waffe gezwungen werden darf. Genauso sollte auch niemand gezwungen werden dürfen, für Kriege und Armeen zu bezahlen.
Wir laden alle Mitglieder ein, aktiv zu werden und das Netzwerk Friedenssteuer ebenfalls bei ihrem Vorhaben zu unterstützen. Folgende Aktionsschritte schlägt das Netzwerk Friedenssteuer vor:
- Wer dazu bereit ist, führt individuelle Gespräche mit Mitgliedern des Bundestages im eigenen Wahlkreis
- Wer dazu bereit ist, schreibt einen Brief an sein zuständiges Finanzamt**, in dem gegen die Zahlung von Lohn- und Einkommenssteuern für Militär und Rüstung protestiert wird, eventuell gefolgt von Gesprächen mit dem Finanzamt und der Klage gegen „Militärsteuer“.
Weitere Informationen und Vorlagen für Anträge an Finanzämter findet ihr hier: https://netzwerk-friedenssteuer.de/.
Bild: Netzwerk Friedenssteuer
