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Bleiberecht statt Ausgrenzung! Wir unterstützen die Petition zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes

Die Logo Bleiberecht statt AusgrenzungPetition des Komitee für Grundrechte und Demokratie und medico international fordert den deutschen Bundestag auf, allen Illegalisierten und Geduldeten, die auf Dauer hier leben wollen, ein Bleiberecht zu gewähren. Menschen brauchen das Recht auf einen Ort, an dem sie ihre individuellen Fähigkeiten und Interessen entfalten und ausleben können. Einen Ort, der sie selbstbestimmt am politischen, sozialen und kulturellen Leben teilhaben lässt. Der 70. Jahrestag des Grundgesetzes ist zum Anlass genommen, um mit der Petition für ein Bleiberecht eine Politik einzufordern, die diese Bedürfnisse endlich ernst nimmt!

Am 23. Mai 2019 beging die Bundesrepublik Deutschland den 70. Jahrestag ihrer Gründung und der Verkündung des Grundgesetzes. Das Grundgesetz verpflichtet Staat und Politik dazu, allen, die in Deutschland leben, ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Zentrale Bedingung dafür ist die „Freiheit von Furcht und Not“. Jedoch sieht die Realität anders aus:  In Deutschland leben hunderttausende Menschen – oft über Jahre – in existenzieller Unsicherheit, weil sie entweder lediglich über ein prekäres oder über gar kein Aufenthaltsrecht verfügen. Geduldete und Illegalisierte sind als Studierende, Arbeitsuchende oder Geflüchtete eingereist. Ihr
Visum ist abgelaufen oder ihr Asylantrag wurde abgelehnt. Diese Menschen arbeiten stark prekarisiert und nicht selten illegal im Niedriglohnsektor. Viele werden Opfer von Ausbeutung durch Arbeitgeber*innen und Vermieter*innen. Eine angemessene medizinische Behandlung ist vielfach nicht gewährleistet. Nicht nur Erwachsene müssen jederzeit mit einer Abschiebung rechnen, sondern auch Kinder und Jugendliche, die Schulen besuchen oder eine Ausbildung absolvieren.

Das FNF unterstützt die Initiative als Erstunterzeichner. Hier kann die Petition online unterschrieben werden.

 

    • Kontakt

      Telefon: +49(0)228 - 62 67 30
      Fax: +49(0)228 - 62 67 80
      E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! 
      Ansprechpartnerin: Heide Schütz

    • Anschrift

      Frauennetzwerk für Frieden e.V.
      Dr. Werner-Schuster-Haus
      Kaiserstr. 201
      D-53113 Bonn